Debatte zu Honorarkräften an VHS & Musikschule

P1050295Interessante Debatte in der Bürgerschaft zu Arbeitsbedingungen für #Honorarkräfte an #VHS & #Musikschule. Alle Fraktionen erkennen an, dass DIE LINKE auf ein ernstzunehmendes Problem hinweist, wenn es 14 Jahre lang keine Honorarerhöhung gab, wenn mit dem Lohn unter Garantie in die Altersarmut rutscht. Deshalb wird das Thema in der Kulturdeputation weiter behandelt. Selbst Staatsrätin Emigholz spricht hier von einer „signifikanten Gerechtigkeitslücke“. Ich freue mich, dass die anderen Fraktionen das Problem sehen. Entscheidend sind aber nicht blumige Worte sondern finanzielle Veränderungen. Ich fordere von der Regierung ein Bekenntnis für die Honorarkräfte durch zusätzliche Mittel für VHS & Musikschule im Haushalt, & zwar in der Dezembersitzung zum Haushalt. Ansonsten akzeptiert die Regierung für weitere 2 Jahre die prekären Beschäftigungsbedingungen. Das wäre fatal! #fairstattprekär

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Zu viele Jugendliche ohne Perspektive – Strunge fordert Diskussion um Ausbildungsumlage

37 Prozent der Bewerber*innen erhalten einen Ausbildungsplatz, die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert sich um 150 und es gibt 42 Prozent mehr unversorgte Bewerber*innen als im Jahr zuvor. Das sind die Zahlen der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven. Diese Ergebnisse sind erschreckend. Sie gehen genau in die falsche Richtung. Wir brauchen dringend wesentlich mehr Ausbildungsplätze, um Bremer Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu bieten“, so Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Gestern veröffentlichte die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven die Zahlen zum  Ausbildungsjahr 2016/2017. Gleichzeitig veröffentlichte die Arbeitnehmerkammer eine Studie zu AusbildungspotenzialenUnbenannt in Betrieben.

Strunge kommentiert: „Obwohl die Zahlen schon alarmierend genug sind, zeigen sie nicht das ganze Bild. So werden in der Statistik der Bewerber*innen um einen Ausbildungsplatz nicht alle Interessierten erfasst, sondern nur diejenigen, die sich bei der Agentur für Arbeit melden und die dann auch als ausbildungsreif eingestuft werden. Die reale Zahl der Bremer Jugendlichen, die gerne eine Ausbildung machen würden, ist wesentlich größer. Die neue Studie der Arbeitnehmerkammer weist auf ein weiteres großes Problem hin: Bremer Jugendliche ohne Abitur haben schlechte Karten direkt nach dem Schulabschluss einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Sie konkurrieren mit über 2000 Einpendler*innen aus dem Umland und mit den Abiturient*innen. In Bremen gehen 35 Prozent der Ausbildungsplätze an Abiturient*innen, das sind sieben Prozent mehr, als im Bundesdurchschnitt. Bei der Handelskammer gehen mehr als die Hälfte der Ausbildungsverträge an Jugendliche mit Abitur. Bremen kann es sich nicht leisten Jugendliche ohne Abitur auf der Strecke zu lassen. Es ist unsere verdammte Pflicht ihnen Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten.Deshalb kann  es nicht sein, dass nur die Hälfte aller ausbildungsberechtigten Betriebe ausbildet, hier muss die Politik eingreifen. Da die Erfahrungen freiwilliger Vereinbarungen mit Unternehmen keine Wirkung zeigen und Ausbildungsplätze weiter abgebaut werden, müssen wir endlich in die Diskussion um eine Ausbildungsumlage kommen.“ (mehr …)

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Debatte zum elternunabhängigen BAföG

Die #FDP streut21617672_731632297027168_541887967703149658_n im Wahlkampf den Leuten Sand in die Augen & setzt sich für ein elterunabhängiges BAföG ein. Was gut klingt, ist eine Mogelpackung, denn ihr Modell stellt ärmere Studierende deutlich schlechter, sie haben am Ende 4000 Euro mehr Schulden als beim Status Quo. Da machen wir nicht mit! Wir wollen ein elterunabhängiges Bafög, dass bedarfsdeckend ist mit 1050 Euro monatlich. Also Augen auf bei der FDP, wirklich sozial gerecht geht nur mit uns! #dieLinke

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Fragestunde zum alten Sportamt

21761421_730788653778199_7138944783717359133_nDie FDP nervt in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft mit tendenziösen Fragen zum alten #Sportamt & will wissen, ob Nutzer*innen an gewalttätigen Protesten am G20 Gipfel teilgenommen haben & ob sich Konsequenzen auf die zukünftige Nutzung ergeben. Ich habe deshalb nachgehakt, ob Nutzer*innen an friedlichen G20 Protesten teilgenommen haben & ob die Ausübung des Demonstrationsrecht Auswirkungen auf einen Leihvertrag mit der Stadt hat? Selbstverständlich nicht! Also liebe FDP, Schluss mit diesen Fragen! Reicht doch, dass andere Gruppen in der Bürgerschaft so einen Quatsch fabrizieren.

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Kurz notiert: prekäre Arbeit an der Musikschule

Wichtiger Bericht über prekärer Arbeit bei buten un binnen. Honorarkräfte der Musikschule Bremen haben mit mir gesprochen, weil sie ihre Arbeitsbedingungen nicht mehr akzeptieren wollen. Sie können von ihrer Arbeit kaum leben, weil die Honorare in den letzten 14 Jahren nicht erhöht wurden. Sie leben in Unsicherheit; können jederzeit gekündigt werden, bekommen kein Geld im Krankheitsfall & sind in den Ferien ohne Einkommen. Die Stadt Bremen darf darf den Kulturbetrieb nicht über die Ausbeutung der Beschäftigten finanzieren. Wir brauchen faire Arbeitsbedingungen auch in der Kultur. An der Musikschule heißt das, endlich wieder MusikerInnen fest anstellen und Honorare deutlich erhöhen. Dafür werde ich mich einsetzen!

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Kurz notiert: Bremer Vereinbarung ist gescheitert

Alle Jahre wieder: Bremer Statistik zeigt, die Ausbildungsplätze steigen im Schneckentempo, jetzt sind wir wieder auf dem Niveau von 2012. Wenn das so weiter geht, haben wir noch nicht mal in 20 Jahren eine Ausbildunggarantie. Das Problem ist erdrückend! Es fehlen mindestens 2000 neue Ausbildungsplätze, & die Regierung ist zufrieden, wenn weniger als 200 hinzukommen. Meine Forderung nach #Ausbildungsumlage findet die Wirtschaftsbehörde falsch. Dabei liegt auf der Hand: Die Bremer Vereinbarung hat versagt, die Ausbildunggarantie ist nur heiße Luft. Schluß mit Freiwilligkeit! Wir brauchen die Ausbildungspflicht für Unternehmen.

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Bundeswehr? Nein Danke!

FÜR FRIEDLICHE FORSCHUNG UND LEHRE AN HOCHSCHULEN!

Diskussi14729284_1188523044527091_5333625723887445688_nonsrunde mit:

Prof. Dr. Wolfram Elsner (Uni Bremen)
Ralf Streibl (InformatikerInnen für Frieden)
Miriam Strunge (MdBB | DIE LINKE)

Dienstag 22. November 2016 um 19:00 in der Bremer Neustadt (Friedrich-Ebert-Str.101, SOS Kinderdorf-Zentrum)

 

Immer wieder werden an Uni und Hochschulen Forschungsprojekte bekannt, die Rüstungskonzernen dienen. Erfreulicherweise stoßen solche Kooperationen in Bremen regelmäßig auf breit getragene Kritik. Vor allem deshalb gibt es in Bremen – bundesweit einmalig – seit einem Jahr eine gesetzliche Zivilklausel, also ein formales Verbot von Rüstungsforschung.

(mehr …)

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