Studentische Hilfskräfte protestieren gegen ihre Arbeitsbedingungen

Bezahlung für wissenschaftliche Hilfskräfte

Miriam Strunge fordert eine bessere Entlohnung für studentische Hilfskräfte: "Seit 2003 sind die Stundenlöhne kaum gestiegen. Wer richtig wenig in der Tasche hat, überlegt sich dreimal ob er für 8,84 Euro an der Uni arbeitet, oder lieber im Supermarkt aushilft."

Gepostet von DIE LINKE Land Bremen am Mittwoch, 7. November 2018

Für DIE LINKE in die Bürgerschaft

Die #Bürgerschaftswahl rückt immer näher. Im Landesvorstand haben wir den 1. Entwurf des Wahlprogramms verabschiedet & jetzt kann in der Partei intensiv diskutiert werden. Gleichzeitig bittet die Partei Kandidaturen anzumelden. Schon im August per Mail, jetzt auch hier: Ich möchte erneut für DIE LINKE kandidieren & in der Bürgerschaft die Positionen unserer Partei klar und stark vertreten! Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit uns allen. Die Bremer*innen wollen mehr wirklich linke Politik, da bin ich mir sicher!

Gescheiterte JUB-Akkreditierung – Senatsbericht klärt Fragen nicht

Mitte Oktober scheiterte die Systemakkreditierung der privaten Jacobs University Bremen (JUB), die vom Land Bremen bislang mit über 200 Millionen Euro subventioniert wurde und die aktuell einen staatlich finanzierten Medizinstudiengang plant. Eine Systemakkreditierung prüft die Qualitätssicherung der Studiengänge. Der Senat hat dazu nun eine Berichtsbitte der Linksfraktion beantwortet. Demnach wirkt sich die beschriebene Problematik auch auf die staatliche Anerkennung gemäß Hochschulgesetz aus, ohne die die JUB keine akademischen Abschlüsse vergeben darf. Die aktuell auf 10 Jahre befristete Anerkennung läuft zum Jahresende aus, deshalb wollte die JUB eine unbefristete staatliche Anerkennung durch die senatorische Behörde erreichen. Diese Anerkennung wird vor dem Hintergrund der gescheiterten Akkreditierung jetzt nur unter Bedingungen und nur befristet erteilt. Eine unbefristete Anerkennung wird vom Senat als „nicht sachgerecht“ bezeichnet.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Jacobs University ging davon aus, dass die gescheiterte Akkreditierung keine Auswirkungen auf ihre staatliche Anerkennung haben würde, das war offensichtlich eine Fehleinschätzung. Wir finden es überfällig, dass die Wissenschaftsbehörde vor diesem Hintergrund endlich Bedingungen an die Privatuni vorschreibt und nur eine befristete Anerkennung in Aussicht stellt. (mehr …)

Kurz notiert: LINKE Wahlprogramm für 2019

Wir basteln am Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2019. Sehr konzentrierte, konstruktive & solidarische Debatte durch die 300 Änderungsanträge. Macht Spaß! Heute Vormittag hat uns Katja Kipping besucht & deutlich gegen Merz ausgeteilt. Sie unterstützt unser Engagement für ein Volksbegehren für mehr Personal im Krankenhaus & findet „das ist gelebte Solidarität. So geht Partei in Bewegung“. Im Wahlkampf können wir mit ihrer Unterstützung rechnen!

Kurz notiert: Klare Haltung im Beirat Walle!

Danke #Walle! Klare Haltung gestern Abend im Beirat! Die #AfD wollte Teske Kein automatischer Alternativtext verfügbar.als Sachkundigen Bürger wählen. Alle demokratischen Parteien haben dagegen gestimmt! Das war wichtig, denn es gibt Grenzen, auch für Toleranz! Und diese Grenze war hier mehr als erreicht. Teske ist Chef der jungen Alternative in Bremen & bestens mit der Identitären Bewegung vernetzt. Hier hat der Beirat die rote Karte gezeigt! Am Ende gab’s dann noch die hübschen Anhänger zum selber machen.

Bremen muss für junge Menschen wieder Sehnsuchtsort werden!

Gestern veröffentlichte das Empirica-Institut eine im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Wohnungswirtschaft Bremen-Bremerhaven erstellte Studie unter dem Titel ‚Schwarmstadt Bremen?‘. Das Institut stellt fest, dass Bremen für junge Menschen unter 30 Jahren keine Strahlkraft mehr besitzt und diese sich oft lieber andere Wohnorte wie Hamburg, Leipzig oder aber auch Münster und Osnabrück suchen.

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Studie: „Die Ergebnisse sind erschreckend, und wir müssen es verdammt ernst nehmen, wenn junge Menschen lieber in Osnabrück oder Münster leben wollen und Bremen nach außen profillos ist. Die Studie zeigt, dass Bremen für junge Menschen nicht mehr so attraktiv ist wie früher. Es fehlt an urbaner Subkultur, die Stadt wird sogar als lethargisch wahrgenommen. Als wesentliches Problem benennt die Studie dabei das Verwaltungshandeln. Junge Kulturinitiativen werden nicht ausreichend unterstützt und laufen oft ins Leere.“Strunge fordert daher ein konsequentes Umsteuern: „Die Studie ist eine Aufforderung an alle Bremer Behörden, ihr Handeln zu überprüfen. Genehmigungen für Kulturevents müssen schnell und unbürokratisch erhältlich sein. Es braucht dringend mehr Räume und Flächen für die Kultur- und Clubszene und gute Initiativen dürfen nicht durch ewig andauernde Verwaltungsprozesse zermürbt werden. Bestes Beispiel ist der Zuckerclub, der über Jahre nach einem neuen Zuhause gesucht hat. Bremen kann nur froh sein, dass die Kulturschaffenden rund ums Zuckernetzwerk einen so langen Atem hatten und trotz aller Widrigkeiten in der Stadt geblieben sind. (mehr …)

Keine Querfinanzierung der Jacobs Uni durch den kommunalen Klinikbetrieb

Aktuell wurden Pläne der kommunalen Kliniken GeNo und der privaten Jacobs University (JUB) bekannt, einen Medizinstudiengang an der Privatuniversität einzurichten. Dies verwundert auch deshalb, weil in der Septembersitzung der Bürgerschaft ein Antrag der CDU und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Wissenschaft überwiesen wurde, um die Machbarkeit eines Medizinstudiengangs in Bremen zu prüfen. Die Ausschussbefassung steht noch aus.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, lehnt diesen Schritt klar ab: „Auf keinen Fall darf die finanziell angeschlagene GeNo dafür herangezogen werden, die Jacobs University quer zu subventionieren. Ein solcher Schritt wäre ein weiterer Verstoß gegen das EU-Beihilferecht, welches marktverzerrende Subventionen an private Unternehmen verbietet. (mehr …)

Kurz notiert: Demo gegen Neonaziumtriebe in Bremerhaven

Sehr wichtige Demo gegen die Neonazisumtriebe & die Gründung der Partei „Die Rechte“ in Bremerhaven. Heute sind 1500 Menschen auf die Straßen gegangen, um ein antifaschistisches Zeichen zu setzen. Klare Worte von Hannelore Beutel, gegen Die Rechte:“Ihr werdet es nicht schaffen in Bremerhaven Terrain zu gewinnen. Den Nazikiez von dem ihr träumt, wird es in Bremerhaven niemals geben!“ Und weiter : „NPD, AfD Bürger in Wut, ihr seid keine Alternative, ihr seid eine Zumutung“. Toll, dass so viele Bremerhavener*innen Gesicht gezeigt haben & einige Bremer*innen auch dabei waren!“ Nebenbei  haben wir zahlreiche Unterschriften gesammelt für mehr Personal in den bremischen Krankenhäusern. #wirsindmehr

Kurz notiert: Bürgerschaft: Studentische Hilftskräfte haben mehr verdient

Sehr lebhafte Debatte in der Bürgerschaft zu den #Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften. Ich habe „mit großer Beharrlichkeit“ dieses Thema vorangebracht sagt die CDU. Wir wollen, dass sich die Anerkennung für die Arbeit auch in der Bezahlung ausdrückt. Studentische Hilfskräfte haben 12,5 Euro verdient! Ein #Tarifvertrag muss her, der die Themen Planbarkeit, Stundenzahl & Vorbereitungsstunden für Tutorien klärt! Das ist für mich auch entscheidend im neuen #Wissenschaftsplan. Unser Antrag wurde gestern zwar abgelehnt, die Studierenden organisieren sich aber weiter. Es wird hier Veränderungen geben müssen!

Kurz notiert: Medizinstudiengang in Bremen?

Debatte zur Machbarkeitsstudie für eine medizinische Fakultät an der Uni Bremen auf Antrag der CDU. Für DIE LINKE ist klar, bei der derzeitigen Unterfinanzierung der Uni, wäre ein solches Großprojekt nur durch zusätzliche Gelder möglich. Wenn der Bund nicht mit einsteigt, wird das in Bremen schwierig werden. Grundsätzlich sind mehr Medizinstudienplätze aber sinnvoll, man kann nämlich niemanden erklären, warum man mit einem Abi von 1,3 nicht Medizin studieren darf & zeitgleich die Hausärzte in Gröpelingen & Kattenturm fehlen!