Für eine gut ausgestattete, demokratische und friedliche Hochschullandschaft

Auszug aus dem Wahlprogramm DIE LINKE Bremen

An Uni und Hochschulen im Land studieren 35000 Menschen, in der Wissenschaft arbeiten direkt und indirekt über 20000 Beschäftigte. Dennoch führt die Landesregierung seit Jahren massive Kürzungen durch, die den Hochschulstandort Bremen gefährden. Die Summe, die Bremen aktuell für die Hochschulen und Institute ausgibt, liegt unter der von vor zehn Jahren. 2014 verabschiedete der Senat gegen die Proteste von Studierenden, Beschäftigten und der LINKEN den Wissenschaftsplan 2020, mit dem einschneidende Kürzungen und Fächerschließungen verbunden sind. Mit dem Studiengang Psychologie wurde das am stärksten nachgefragte Fach zur Schließung vorgesehen. Bremen wird aufgrund der aktuellen Kürzungsrunde mehrere tausend Studienplätze verlieren, Schüler*innen werden sich nach ihrem Abschluss in anderen Bundesländern bewerben müssen, die Konkurrenz um die vorhandenen Studienplätze wird größer und die Zugangshürden zum Studium werden weiter verschärft. Der Personalabbau in Lehre und Verwaltung führt zu höherer Arbeitsbelastung, was zudem die Studienbedingungen verschlechtert.

Die Wissenschaftspolitik der Landesregierung von SPD und Grünen folgt einer neoliberalen Logik der Profilierung und Rationalisierung: Fächer und Angebote werden nach ihrer Wirtschaftlichkeit sortiert und Studiengänge werden geschlossen, wenn an ihrer Verwertbarkeit gezweifelt wird. Die Freiheit von Forschung und Lehre wird einer ökonomischen Logik unterworfen, welche die Vielfalt der Studienangebote zunehmend eingeschränkt. Hochschulen und Uni drohen zu Ausbildungsfabriken für die Bedarfe der Unternehmen zu werden. Über die wachsende Abhängigkeit von Drittmittelprojekten werden diese Prozesse noch beschleunigt.

DIE LINKE will diese Politik stoppen. Ein grundsätzliches Umdenken in der Wissenschaftspolitik muss her. Forschung und Lehre dürfen nicht wirtschaftlichen Zwängen unterworfen werden. Nur über eine bedarfsgerechte Erhöhung der Grundfinanzierung in Höhe von mindestens 15 Prozent bis 2020 lassen sich die Qualität der Lehre verbessern und der geplante Personalabbau an Uni und Hochschulen verhindern.

Im vergangenen Jahr wurde auch auf Druck der LINKEN 5 Millionen Euro mehr in den Wissenschaftshaushalt eingestellt, die strukturelle Unterfinanzierung ist dadurch allerdings keinesfalls behoben. Fächerschließungen darf es nicht geben. Das Fach Psychologie wird angesichts steigender Fallzahlen von psychischen Erkrankungen mehr denn je gebraucht.

Für gute Lehre braucht es gute Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft. Aus unserer Sicht gibt es für sachgrundlose Befristungen, von denen besonders häufig Frauen betroffen sind, an öffentlichen Hochschulen keine Berechtigung. Daueraufgaben müssen grundsätzlich mit Dauerstellen besetzt werden. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss umfassend reformiert werden und in Bremen braucht es eine Entfristungs-Offensive für technisches und wissenschaftliches Personal. Für junge Wissenschaftler*innen muss es planbare Karrierewege in der Wissenschaft geben. DIE LINKE unterstützt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen die GEW-Forderungen im »Herrschinger Kodex«.

Frauen sind insbesondere in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Entsprechende Förderprogramme müssen deshalb langfristig abgesichert und vom Land als Daueraufgabe mitfinanziert werden. Diversity- und Genderforschung soll ein eigenständiges Fach werden. An Universität und Hochschulen gibt es einen Sanierungsstau von etwa160 Millionen Euro. Die teils unzumutbaren Zustände der Räume führen zu einer Verschlechterung der Lehrqualität. Wir fordern einen umfassenden Sanierungsplan für die Gebäude der Hochschulen und Uni. Die Uni braucht ein zusätzliches Gebäude für Hörsäle und Seminarräume, damit nicht länger externe Räumlichkeiten teuer angemietet werden müssen. Zudem braucht es zusätzliche, gut ausgestattete Plätze zum selbstständigen Arbeiten in der Staats – und Universitätsbibliothek. Der Zugang zum Studium darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Wir wollen das BAföG kurzfristig um 10 Prozent erhöhen und mindestens 500 neue geförderte Wohnungen für Studierende beim Studentenwerk bereitstellen.

Auch der Senat hat diese Forderung der LINKEN mittlerweile übernommen und plant zumindest den Ausbau des Angebotes geförderten Wohnraums. Voraussetzung für eine langfristige Lösung ist allerdings, dass die Stadt keine weiteren Grundstücke in Campusnähe an profitorientierte Wohnungsbauunternehmen verkauft. Studentische Hilfskräfte sollen in den Tarifvertrag der Länder aufgenommen werden. Damit das Studium mit Beruf und Familie vereinbar ist, müssen die Beratungsstellen an Uni und Hochschulen gestärkt und Kinderbetreuungsangebote ausgebaut werden. Auch das Angebot der psychisch-therapeutischen Beratungsstelle muss an die steigende Nachfrage angepasst werden. DIE LINKE will, dass mehr Menschen ohne Abitur und in Teilzeit studieren können. Insbesondere müssen die Hochschulen in die Lage versetzt werden, durch gezielte Förderprogramme eine Öffnung der Hochschulen zu erreichen. Die Prüfungsdichte muss deutlich reduziert und die Auswirkungen der BolognaReform auf das Studium sollen unter breiter Beteiligung aller Statusgruppen umfassend evaluiert werden. Forschung und Lehre müssen in gesellschaftlicher Verantwortung stattfinden. Rüstungsforschung und Tierversuche wollen wir gesetzlich verhindern. DIE LINKE hat in der vergangenen Periode aus der Opposition heraus bereits durchgesetzt, dass die gesetzliche Verankerung der Zivilklausel geprüft wird und Forschungsprojekte aus Drittmitteln nicht länger geheim gehalten werden dürfen. Im Hochschulgesetz soll eine grundlegende Demokratisierung der Hochschulen verankert werden. Die Gremien müssen demokratisch und paritätisch besetzt und die Studierendenvertretung muss mit einem allgemeinpolitischen Mandat ausgestattet werden. Bei den freien Lehraufträgen sollen die Studierenden ein festes Kontingent selbst bestimmen. Seit 1999 sind über 200 Millionen Euro Steuergeld an die private Jacobs University (JUB) geflossen, eine Summe, die an den öffentlichen Hochschulen fehlt. Das Geschäftsmodell der JUB ist gescheitert. DIE LINKE lehnt die fortdauernden Millionen-Subventionen für die private Jacobs Uni ab und fordert als einzige Partei einen sofortigen Stopp dieser massiven Geldverschwendung. Auf Initiative der Linksfraktion wird die Jacobs University immerhin einer strengeren Kontrolle unterzogen. Die Bremer Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbotes einsetzen. Dabei muss im Speziellen die Förderung der Lehre in den Blick genommen werden. Der Bund muss sich in der Fläche an der Finanzierung von Bildung und Wissenschaft beteiligen. Die punktuelle Förderung weniger Vorzeigeuniversitäten und Hochschulen im Rahmen der Exzellenz-Initiative entspricht nicht unseren Vorstellungen einer zukunftsweisenden Wissenschaftspolitik. Die Exzellenz-Initiative verschärft die Konkurrenz zwischen den Bildungseinrichtungen und schafft keine planbare Weiterentwicklung der Wissenschaftslandschaft.

Wir fordern:

■ die bedarfsgerechte Erhöhung der Mittel für die Hochschulen und Universität;

■Forschung und Lehre in gesellschaftlicher Verantwortung statt Orientierung an wirtschaftlichen Zwängen und Verwertungslogik;

■ Verbesserung der Lehre, Öffnung der Hochschulen, keine Fächerschließung, kein Stellenabbau und keine Streichung von Studienplätzen;

■ Ausbau der sozialen Infrastruktur und Dienstleitungen für Studierende;

■ Verbesserung der Arbeitsbedigungen und Beschäftigungsverhältnisse in Lehre und Wissenschaft.

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