Keine Querfinanzierung der Jacobs Uni durch den kommunalen Klinikbetrieb

Aktuell wurden Pläne der kommunalen Kliniken GeNo und der privaten Jacobs University (JUB) bekannt, einen Medizinstudiengang an der Privatuniversität einzurichten. Dies verwundert auch deshalb, weil in der Septembersitzung der Bürgerschaft ein Antrag der CDU und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Wissenschaft überwiesen wurde, um die Machbarkeit eines Medizinstudiengangs in Bremen zu prüfen. Die Ausschussbefassung steht noch aus.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, lehnt diesen Schritt klar ab: „Auf keinen Fall darf die finanziell angeschlagene GeNo dafür herangezogen werden, die Jacobs University quer zu subventionieren. Ein solcher Schritt wäre ein weiterer Verstoß gegen das EU-Beihilferecht, welches marktverzerrende Subventionen an private Unternehmen verbietet.

Ohne finanzielle Beteiligung der GeNo müssten die Studierende hohe Gebühren zahlen, was zu einer erheblichen sozialen Benachteiligung von jungen Erwachsenen ohne vermögende Eltern führt. Viele junge Menschen ohne ausreichenden NC, aber mit genügend Geld studieren derzeit Medizin an privaten oder gebührenfinanzierten Unis im Ausland. Wir stellen uns im Falle der Einrichtung eines Medizinstudiengangs eine Öffnung des Studiums für Krankenpfleger*innen und andere Gesundheitsberufe vor, was an öffentlichen Hochschulen gelingen kann.“

Um den bundesweiten Ärztemangel zu lösen, fordert die Linksfraktion eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den bestehenden und neu zu gründenden medizinischen Fakultäten.