Bundeswehr? Nein Danke!

FÜR FRIEDLICHE FORSCHUNG UND LEHRE AN HOCHSCHULEN!

Diskussi14729284_1188523044527091_5333625723887445688_nonsrunde mit:

Prof. Dr. Wolfram Elsner (Uni Bremen)
Ralf Streibl (InformatikerInnen für Frieden)
Miriam Strunge (MdBB | DIE LINKE)

Dienstag 22. November 2016 um 19:00 in der Bremer Neustadt (Friedrich-Ebert-Str.101, SOS Kinderdorf-Zentrum)

 

Immer wieder werden an Uni und Hochschulen Forschungsprojekte bekannt, die Rüstungskonzernen dienen. Erfreulicherweise stoßen solche Kooperationen in Bremen regelmäßig auf breit getragene Kritik. Vor allem deshalb gibt es in Bremen – bundesweit einmalig – seit einem Jahr eine gesetzliche Zivilklausel, also ein formales Verbot von Rüstungsforschung.

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Hochschule Bremen und Wissenschaftssenatorin verstoßen gegen Zivilklausel

7. November 2016 Heute wurde in der Hochschule Bremen ein Rechtsgutachten im Auftrag des Vereins „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss)“ präsentiert. Der Gutachter kommt in Bezug auf den Regelungsgehalt, Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Zweck zu dem Schluss, dass ein Studiengang der Bundeswehr nicht mit dem Hochschulgesetz und mit der Zivilklausel der Hochschule Bremen vereinbar ist. Beide Klauseln sehen vor, dass Forschung und Lehre an öffentlichen Hochschulen im Land Bremen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen darf.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, fordert die Auflösung des Kooperationsvertrages zwischen Hochschule Bremen und Bundeswehr: „Nein, die Bundeswehr ist nicht friedlich. Mit dem vorliegenden Rechtsgutachten läuft die anderslautende Auffassung des Senats ins Leere, der den Bundeswehrstudiengang für vereinbar mit der Zivilklausel hält. (mehr …)

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Fast 1000 Studierende auf der Warteliste für Studentenwohnheime – Politisch geschaffene Engpässe endlich beheben

1. Oktober 2016 Alle Jahre wieder zeigt sich die Misere im Segment des bezahlbaren Wohnraums auch anhand der Wartelisten des Studentenwerks: Momentan sind dort fast 1.000 wohnungsuchende Student*innen registriert. Die insgesamt 1.994 Wohnungen beim Studentenwerk sind voll ausgelastet.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Dieser Engpass ist politisch bedingt. Bremen hat die bundesweit zweitschlechteste Quote an öffentlich geförderten Wohnungen für Studierende. Auf den Anstieg der Studierendenzahlen wurde nicht rechtzeitig reagiert, und die geplanten Ausbauziele liegen deutlich zu niedrig. Mit den aktuellen BAföG-Sätzen lassen sich viele WG-Zimmer oder Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt in Bremen gar nicht mehr bezahlen. Auch Studierende aus dem Ausland sind häufig auf Wohnungen des Studentenwerks angewiesen. Anders als z.B. die GEWOBA ist das Studentenwerk nicht an Profiten, sondern am Gemeinwohl ausgerichtet, deshalb würde die Schaffung zusätzlichen Wohnraums auch eine Entlastung für den gesamten Wohnungsmarkt im bezahlbaren Segment bedeuten.“ (mehr …)

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Fraktion DIE LINKE kritisiert Auszugsaufforderung an das Alte Sportamt: Nicht-kommerzielle Kulturräume erhalten!

Die Nutzer*innen des Alten Sportamts haben eine offizielle Aufforderung erhalten, das von ihnen genutzte Gebäude in Peterswerder bis Ende Juli ‚besenrein‘ zu verlassen. Sollte ihr Verein Klapstul e.V. dieser Aufforderung nicht nachkommen, droht die Zwangsräumung. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert:

„Ein solcher Umgang mit den Aktiven des Alten Sportamts ist ein kulturpolitisches Armutszeugnis, leider nicht zum ersten Mal. Anstatt das nicht-kommerzielle Engagement mit verschiedensten kulturellen Angeboten zu würdigen, werden die Aktiven immer wieder in ihrer Existenz bedroht. Schon mit dem Hinhalten des Zuckernetzwerks bei der Suche nach Räumlichkeiten und der überzogenen Regulierung der Open-Air-Partyszene hat sich Bremens Kulturpolitik nicht von der offensten Seite präsentiert. Dabei hat der Koalitions-vertrag – zur Erinnerung – noch ‚den Erhalt und die Schaffung künstlerischer Freiräume‘ vorgesehen. Auch hieß es dort, dass Immobilien Bremen und WFB bereits 2015 für die Belange von Klapstul und Zuckerwerk Lösungen finden sollten. Diese Signale sind im Nachgang nur als heiße Luft zu verstehen, wenn nicht noch die Weichen umgestellt und die jungen Kulturschaffenden im Alten Sportamt akzeptiert werden.“ (mehr …)

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Ein Jahr Jugendberufsagentur: Wenig Fortschritte, einige hausgemachte blinde Flecken

FB_IMG_1430980022880„Nach einem Jahr Jugendberufsagentur lautet die Bilanz: Viel bewegt hat sich nicht“, so Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ersten Jahres ‚JBA in Bremen‘. „Besonders irritieren muss, dass die Verbleibsklärung vieler Jugendlichen, die sich durch die JBA eigentlich verbessern sollte, eher schlechter geworden zu sein scheint. Während in den letzten Jahren üblicherweise zum Ende des 1. Quartals die Zahlen der Bremer Vereinbarungen vorlagen, in denen über die Zahl der neuen Ausbildungsverträge, den Verbleib der Schulabgänger*innen und die Zahl unversorgter Bewerber*innen berichtet wurde, fehlen diese Zahlen für 2016 bisher. Verbindliche Angaben zur aktuellen Größe der Ausbildungslücke konnten auch anlässlich der Jahresbilanz leider nicht gemacht werden. Dem Ziel, höhere und schnellere Transparenz über den Ausbildungsmarkt und die Ausbildungslücke zu schaffen, ist die JBA bislang noch nicht besonders nahe gekommen.“  (mehr …)

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Kettenverträge ohne Ende: An der Hochschule für Künste arbeiten Lehrbeauftragte schon seit 20 Jahren ohne jede Sicherheit

Lehrbeauftragte sind das Herzstück der musischen Ausbildung an der Hochschule für Künste (HfK). Sie übernehmen 55 Prozent der Lehre im Fachbereich Musik. Die Arbeitssituation von vielen Lehrbeauftragten im Fachbereich Musik ist jedoch katastrophal. Ihre Honorare wurden seit Jahren nicht erhöht, sie erhalten keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Rentenversicherungsbei- träge, und von Weihnachts- oder Urlaubsgeld können Lehrbeauftragte nur träumen. Hinzu kommt die dauerhafte Unsicherheit, ob das Beschäftigungsverhältnis weitergeht, denn alle Lehraufträge sind zeitlich befristet, oft nur auf ein oder zwei Semester. Eine Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Wissenschaftssenatorin bringt nun neue erschreckende Zahlen auf den Tisch: Viele Lehrbeauftragte arbeiten seit Jahrzehnten ununterbrochen an der HfK ohne Aussicht auf Festanstellung.

35 Lehrbeauftragte arbeiten seit mehr als zehn Jahren an der HfK, weitere 20 Personen sogar seit mehr als 20 Jahren.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, kommentiert: „Es ist ein Riesenskandal, dass wegen der Sparpolitik des Senats an einer öffentlichen Hochschule arbeitsrechtliche Standards so weit ausgehöhlt werden, dass Menschen über Jahrzehnte ohne jegliche Aussicht auf Sozialversicherung und Festanstellung Regelaufgaben in der Lehre übernehmen. Die Bremische Sparpolitik wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, die dafür auf ein angemessenes Gehalt, Sicherheit und Rentenansprüche verzichten müssen. Ein Lehrauftrag führt unter diesen Bedingungen direkt in die Altersarmut. Für die Behörde lohnt sich die Ausbeutung der Lehrbeauftragten, denn sie sind deutlich günstiger für das Land als reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. (mehr …)

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‚Haben Sie auch Kakaodienst gemacht?‘ – Wie Jugendliche von der Arbeitsagentur für ‚nicht ausbildungsreif‘ erklärt werden

Tausende Jugendliche im Land Bremen suchen vermutlich einen Ausbildungsplatz, werden aber von den Jobcentern nicht als ‚Bewerber*innen‘ geführt, weil sie als ‚nicht ausbildungsreif‘ abqualifiziert werden. Die Betroffenen erhalten dann keine Vermittlungsangebote von der Arbeitsagentur und tauchen nicht in der Ausbildungsplatzstatistik auf. Wie die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Einstufung von Jugendlichen als ‚nicht ausbildungsreif‘ durch die Jobcenter“ zeigt, verwendet die Arbeitsagentur in Bremen und Bremerhaven bei der Einstufung unverändert den Kriterienkatalog des ‚Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs‘ von 2006, an dessen Zustandekommen weder Gewerkschaften noch Jugendvertretungen beteiligt waren. Dazu erklärt Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist unglaublich, dass Jugendliche mit einem willkürlichen und völlig unscharfen Kriterienkatalog, der den Geist des 19. Jahrhunderts atmet, aus der Statistik der Ausbildungsbewerber*innen gestrichen und von vorneherein aus dem Ausbildungsmarkt herausgedrängt werden. Zu den ‚Beispielsfragen‘, mit denen die Sachbearbeiter*innen die ‚Ausbildungsreife‘ ermitteln sollen, gehören allen Ernstes Fragen wie: ‚Übernehmen Sie in Ihrer Klasse Sonderaufgaben z.B. Klassensprecher, Klassenbuchführer, Kakaodienst, Schülerlotsen etc.?‘ – ‚Haben Sie schon mal eine Klassenfahrt mitorganisiert?‘ – ‚Schreiben Sie sich alles auf, wenn Sie einkaufen gehen?‘ – ‚Wann machen Sie Ihre Hausaufgaben, direkt nach der Schule oder brauchen Sie zuerst eine Pause?‘. Zu den angeblich unverzichtbaren Voraussetzungen der ‚Ausbildungsreife‘ gehört, dass Bewerber*innen räumliche Geometrieaufgaben lösen, eine Maschinenzeichnung verstehen und ‚höflich, respekt- und rücksichtsvoll‘ wirken. Wohlgemerkt: völlig unabhängig vom konkreten Berufswunsch. Schlechte Schulnoten können genauso zum Aus führen wie unentschuldigte Fehlzeiten im Zeugnis. Ich hätte nicht geglaubt, dass dieser Katalog im Land Bremen noch zum Einsatz kommt.“ (mehr …)

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