Kurz notiert: Medizinstudiengang in Bremen?

Debatte zur Machbarkeitsstudie für eine medizinische Fakultät an der Uni Bremen auf Antrag der CDU. Für DIE LINKE ist klar, bei der derzeitigen Unterfinanzierung der Uni, wäre ein solches Großprojekt nur durch zusätzliche Gelder möglich. Wenn der Bund nicht mit einsteigt, wird das in Bremen schwierig werden. Grundsätzlich sind mehr Medizinstudienplätze aber sinnvoll, man kann nämlich niemanden erklären, warum man mit einem Abi von 1,3 nicht Medizin studieren darf & zeitgleich die Hausärzte in Gröpelingen & Kattenturm fehlen!

Auch studentische Hilfskräfte haben gute Arbeitsbedingungen verdient!

An den Hochschulen und der Universität übernehmen studentische Hilfskräfte viele wichtige Aufgaben, ohne die der Hochschulbetrieb kaum funktionieren würde. Demgegenüber richtet sich die Bezahlung noch immer nach dem – zu geringen – gesetzlichen Mindestlohn, tarifvertragliche Regelungen existieren bislang nicht. Die Entlohnung für die gleiche Tätigkeit ist in anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Berlin deutlich besser. Die Fraktion DIE LINKE hat zu diesem Thema eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, deren Beantwortung nun vorliegt. Der Senat sieht zusammenfassend keinen besonderen Handlungsbedarf, und verweist nur auf die anstehende bundesgesetzliche Erhöhung des Mindestlohnes.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Die studentischen Hilfskräfte werden aktuell von der Tarifentwicklung abgekoppelt und hatten über die vergangenen Jahre sogar inflationsbedingte Lohneinbußen. Deshalb haben die studentischen Hilfskräfte einen Tarifvertrag wie ihre Kolleg*innen in Berlin verdient. Mich enttäuscht die Haltung des Senates, der solch eine Verhandlung ‚nicht für sinnvoll erachtet‘, er verschließt damit die Augen vor der aktuellen Problemlage.“ (mehr …)

Debatte zum elternunabhängigen BAföG

Die #FDP streut21617672_731632297027168_541887967703149658_n im Wahlkampf den Leuten Sand in die Augen & setzt sich für ein elterunabhängiges BAföG ein. Was gut klingt, ist eine Mogelpackung, denn ihr Modell stellt ärmere Studierende deutlich schlechter, sie haben am Ende 4000 Euro mehr Schulden als beim Status Quo. Da machen wir nicht mit! Wir wollen ein elterunabhängiges Bafög, dass bedarfsdeckend ist mit 1050 Euro monatlich. Also Augen auf bei der FDP, wirklich sozial gerecht geht nur mit uns! #dieLinke

Bundeswehr? Nein Danke!

FÜR FRIEDLICHE FORSCHUNG UND LEHRE AN HOCHSCHULEN!

Diskussi14729284_1188523044527091_5333625723887445688_nonsrunde mit:

Prof. Dr. Wolfram Elsner (Uni Bremen)
Ralf Streibl (InformatikerInnen für Frieden)
Miriam Strunge (MdBB | DIE LINKE)

Dienstag 22. November 2016 um 19:00 in der Bremer Neustadt (Friedrich-Ebert-Str.101, SOS Kinderdorf-Zentrum)

 

Immer wieder werden an Uni und Hochschulen Forschungsprojekte bekannt, die Rüstungskonzernen dienen. Erfreulicherweise stoßen solche Kooperationen in Bremen regelmäßig auf breit getragene Kritik. Vor allem deshalb gibt es in Bremen – bundesweit einmalig – seit einem Jahr eine gesetzliche Zivilklausel, also ein formales Verbot von Rüstungsforschung.

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Hochschule Bremen und Wissenschaftssenatorin verstoßen gegen Zivilklausel

7. November 2016 Heute wurde in der Hochschule Bremen ein Rechtsgutachten im Auftrag des Vereins „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss)“ präsentiert. Der Gutachter kommt in Bezug auf den Regelungsgehalt, Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Zweck zu dem Schluss, dass ein Studiengang der Bundeswehr nicht mit dem Hochschulgesetz und mit der Zivilklausel der Hochschule Bremen vereinbar ist. Beide Klauseln sehen vor, dass Forschung und Lehre an öffentlichen Hochschulen im Land Bremen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen darf.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, fordert die Auflösung des Kooperationsvertrages zwischen Hochschule Bremen und Bundeswehr: „Nein, die Bundeswehr ist nicht friedlich. Mit dem vorliegenden Rechtsgutachten läuft die anderslautende Auffassung des Senats ins Leere, der den Bundeswehrstudiengang für vereinbar mit der Zivilklausel hält. (mehr …)

Fast 1000 Studierende auf der Warteliste für Studentenwohnheime – Politisch geschaffene Engpässe endlich beheben

1. Oktober 2016 Alle Jahre wieder zeigt sich die Misere im Segment des bezahlbaren Wohnraums auch anhand der Wartelisten des Studentenwerks: Momentan sind dort fast 1.000 wohnungsuchende Student*innen registriert. Die insgesamt 1.994 Wohnungen beim Studentenwerk sind voll ausgelastet.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Dieser Engpass ist politisch bedingt. Bremen hat die bundesweit zweitschlechteste Quote an öffentlich geförderten Wohnungen für Studierende. Auf den Anstieg der Studierendenzahlen wurde nicht rechtzeitig reagiert, und die geplanten Ausbauziele liegen deutlich zu niedrig. Mit den aktuellen BAföG-Sätzen lassen sich viele WG-Zimmer oder Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt in Bremen gar nicht mehr bezahlen. Auch Studierende aus dem Ausland sind häufig auf Wohnungen des Studentenwerks angewiesen. Anders als z.B. die GEWOBA ist das Studentenwerk nicht an Profiten, sondern am Gemeinwohl ausgerichtet, deshalb würde die Schaffung zusätzlichen Wohnraums auch eine Entlastung für den gesamten Wohnungsmarkt im bezahlbaren Segment bedeuten.“ (mehr …)

Kettenverträge ohne Ende: An der Hochschule für Künste arbeiten Lehrbeauftragte schon seit 20 Jahren ohne jede Sicherheit

Lehrbeauftragte sind das Herzstück der musischen Ausbildung an der Hochschule für Künste (HfK). Sie übernehmen 55 Prozent der Lehre im Fachbereich Musik. Die Arbeitssituation von vielen Lehrbeauftragten im Fachbereich Musik ist jedoch katastrophal. Ihre Honorare wurden seit Jahren nicht erhöht, sie erhalten keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Rentenversicherungsbei- träge, und von Weihnachts- oder Urlaubsgeld können Lehrbeauftragte nur träumen. Hinzu kommt die dauerhafte Unsicherheit, ob das Beschäftigungsverhältnis weitergeht, denn alle Lehraufträge sind zeitlich befristet, oft nur auf ein oder zwei Semester. Eine Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Wissenschaftssenatorin bringt nun neue erschreckende Zahlen auf den Tisch: Viele Lehrbeauftragte arbeiten seit Jahrzehnten ununterbrochen an der HfK ohne Aussicht auf Festanstellung.

35 Lehrbeauftragte arbeiten seit mehr als zehn Jahren an der HfK, weitere 20 Personen sogar seit mehr als 20 Jahren.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, kommentiert: „Es ist ein Riesenskandal, dass wegen der Sparpolitik des Senats an einer öffentlichen Hochschule arbeitsrechtliche Standards so weit ausgehöhlt werden, dass Menschen über Jahrzehnte ohne jegliche Aussicht auf Sozialversicherung und Festanstellung Regelaufgaben in der Lehre übernehmen. Die Bremische Sparpolitik wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, die dafür auf ein angemessenes Gehalt, Sicherheit und Rentenansprüche verzichten müssen. Ein Lehrauftrag führt unter diesen Bedingungen direkt in die Altersarmut. Für die Behörde lohnt sich die Ausbeutung der Lehrbeauftragten, denn sie sind deutlich günstiger für das Land als reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. (mehr …)

Bundeswehr-Studiengang trotz Zivilklausel? Keine Kooperation mit der Armee an der Hochschule Bremen!

Die Bundeswehr stellt sich für die Zukunft auf und investiert in ‚Digitale Kräfte‘<, heißt es im Rahmen der aktuell laufenden Werbeoffensive des Verteidigungsministeriums. An der Hochschule Bremen soll vor diesem Hintergrund zum kommenden Wintersemester ein dualer Studiengang ‚Internationaler Frauenstudiengang Informatik‘ mit der Bundeswehr eingerichtet werden – nach Auffassung der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE ein klarer Verstoß gegen die hochschuleigene Zivilklausel und das Bremische Hochschulgesetz.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert: „Bei einem dualen Studiengang entscheidet allein der Auftraggeber – hier die Bundeswehr – über die Vergabe der Studienplätze. Immer mehr duale Studiengänge, die aufgrund der Unterfinanzierung eingerichtet werden, gefährden deshalb die Offenheit des Hochschulzugangs. Insofern ist im konkreten Fall des Bundeswehrstudiengangs schon der Titel ‚Internationaler Studiengang‘ reine Propaganda, weil bei der BundIMG_20150529_125836096_HDReswehr nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft studieren dürfen. Der Auftraggeber wird auch auf die inhaltliche Ausrichtung des Studiengangs Einfluss nehmen wollen – schließlich bezahlt die Armee ja auch für die vorgehaltenen Studienplätze.“ (mehr …)