Fragestunde zum alten Sportamt

21761421_730788653778199_7138944783717359133_nDie FDP nervt in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft mit tendenziösen Fragen zum alten #Sportamt & will wissen, ob Nutzer*innen an gewalttätigen Protesten am G20 Gipfel teilgenommen haben & ob sich Konsequenzen auf die zukünftige Nutzung ergeben. Ich habe deshalb nachgehakt, ob Nutzer*innen an friedlichen G20 Protesten teilgenommen haben & ob die Ausübung des Demonstrationsrecht Auswirkungen auf einen Leihvertrag mit der Stadt hat? Selbstverständlich nicht! Also liebe FDP, Schluss mit diesen Fragen! Reicht doch, dass andere Gruppen in der Bürgerschaft so einen Quatsch fabrizieren.

Kurz notiert: prekäre Arbeit an der Musikschule

Wichtiger Bericht über prekärer Arbeit bei buten un binnen. Honorarkräfte der Musikschule Bremen haben mit mir gesprochen, weil sie ihre Arbeitsbedingungen nicht mehr akzeptieren wollen. Sie können von ihrer Arbeit kaum leben, weil die Honorare in den letzten 14 Jahren nicht erhöht wurden. Sie leben in Unsicherheit; können jederzeit gekündigt werden, bekommen kein Geld im Krankheitsfall & sind in den Ferien ohne Einkommen. Die Stadt Bremen darf darf den Kulturbetrieb nicht über die Ausbeutung der Beschäftigten finanzieren. Wir brauchen faire Arbeitsbedingungen auch in der Kultur. An der Musikschule heißt das, endlich wieder MusikerInnen fest anstellen und Honorare deutlich erhöhen. Dafür werde ich mich einsetzen!

Fraktion DIE LINKE kritisiert Auszugsaufforderung an das Alte Sportamt: Nicht-kommerzielle Kulturräume erhalten!

Die Nutzer*innen des Alten Sportamts haben eine offizielle Aufforderung erhalten, das von ihnen genutzte Gebäude in Peterswerder bis Ende Juli ‚besenrein‘ zu verlassen. Sollte ihr Verein Klapstul e.V. dieser Aufforderung nicht nachkommen, droht die Zwangsräumung. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert:

„Ein solcher Umgang mit den Aktiven des Alten Sportamts ist ein kulturpolitisches Armutszeugnis, leider nicht zum ersten Mal. Anstatt das nicht-kommerzielle Engagement mit verschiedensten kulturellen Angeboten zu würdigen, werden die Aktiven immer wieder in ihrer Existenz bedroht. Schon mit dem Hinhalten des Zuckernetzwerks bei der Suche nach Räumlichkeiten und der überzogenen Regulierung der Open-Air-Partyszene hat sich Bremens Kulturpolitik nicht von der offensten Seite präsentiert. Dabei hat der Koalitions-vertrag – zur Erinnerung – noch ‚den Erhalt und die Schaffung künstlerischer Freiräume‘ vorgesehen. Auch hieß es dort, dass Immobilien Bremen und WFB bereits 2015 für die Belange von Klapstul und Zuckerwerk Lösungen finden sollten. Diese Signale sind im Nachgang nur als heiße Luft zu verstehen, wenn nicht noch die Weichen umgestellt und die jungen Kulturschaffenden im Alten Sportamt akzeptiert werden.“ (mehr …)

Unterbezahlung an der Volkshochschule beenden: Angemessene Entlohnung und soziale Absicherung für KursleiterInnen!

Kursleiterinnen und Kursleiter an der Volkshochschule Bremen leiden seit Jahren unter prekären Beschäftigungsbedingungen. Auf der Vollversammlung der Kursleitenden der VHS im Februar forderten sie soziale Absicherung und eine Erhöhung ihrer Honorare auf 30 Euro pro Stunde. Im Betriebsausschuss wurde gestern eine Erhöhung um 1,50 Euro von 19 Euro auf 20,50 Euro beschlossen. Erstmalig wird diese Honorarerhöhung nicht von der Kommune, sondern von der Volkshochschule selbst gegenfinanziert.

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert: „Wer Weiterbildung als gesellschaftlichen Auftrag versteht, muss auch für Lehrende angemessene Arbeitsbedingungen ermöglichen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Honorarkräfte alle Risiken wie Krankheit und Kursausfall selbst tragen und dabei so gering entlohnt werden, dass sie sich nach Einberechnung von Vorbereitungszeiten, Ferienzeiten und Abzug von Steuern bei einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns befinden. Die Honoraranpassung um 1,50 Euro ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ändert die prekäre Arbeitssituation der 900 Kursleitenden aber nicht. Die vorprogrammierte Altersarmut bleibt bestehen. Wir halten die Forderung der KursleiterInnen von 30 Euro Stundenlohn, einer regelmäßigen Anpassung der Honorare analog zum TVöD und sozialer Absicherung für richtig. Um die VHS in die Lage zu versetzen, angemessen zu vergüten, muss die Kommune zusätzliche Gelder im kommenden Haushalt bereitstellen. Möglichkeiten der sozialen Absicherung müssen umgehend geprüft werden. (mehr …)

Verhandlungen um das Alte Sportamt gescheitert: Selbstverwaltete linke Subkultur läuft in Bremen gegen bürokratische Mauern

„Die gescheiterten Verhandlungen um das Alte Sportamt zeigen: In Bremen gibt es kein ernsthaftes Interesse, selbstverwaltete subkulturelle Räume zu erhalten und derartige Freiräume für alternative Projekte zu fördern. Ich bin sehr enttäuscht, dass der Senat den Nutzer*innen des Alten Sportamtes trotz intensiver Verhandlungen nicht entgegen gekommen ist.

In den letzten vier Jahren haben die Nutzer*innen mit viel persönlichem Engagement ein breites, unkommerzielles Kulturangebot geschaffen, das nun ohne Perspektive da steht. In den letzten sechs Monaten der Besetzung hat das Alte Sportamt eine große Welle der Solidarität erfahren, und auch der Stadtteil steht hinter dem selbstverwalteten Kulturzentrum. Alle wollen das Alte Sportamt, aber die Regierung stellt sich quer“, sagt Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion. (mehr …)

Musik und kulturelle Eigeninitiative nicht behindern – Freiluftpartys ermöglichen!

P1100940Das Thema Freiluftpartys beschäftigt die Politik nun schon seit geraumer Zeit, ohne dass es für die Akteurinnen und Akteure zu akzeptablen Lösungen gekommen ist. Die derzeitigen Regelungen mit lediglich zwei ausgewiesenen Flächen und einer Beschränkung auf 100 Personen haben sich als nicht praktikabel erwiesen.

„Gerade in Zeiten, wo städtische Freiflächen durch zunehmende Wohnbebauung, steigende Mieten und Privatisierung des öffentlichen Raums immer weniger werden, ist es wichtig, dass für Jugend- und Subkulturen Freiräume und kreative Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bleiben“,

so Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. (mehr …)