Debatte zu Honorarkräften an VHS & Musikschule

P1050295Interessante Debatte in der Bürgerschaft zu Arbeitsbedingungen für #Honorarkräfte an #VHS & #Musikschule. Alle Fraktionen erkennen an, dass DIE LINKE auf ein ernstzunehmendes Problem hinweist, wenn es 14 Jahre lang keine Honorarerhöhung gab, wenn mit dem Lohn unter Garantie in die Altersarmut rutscht. Deshalb wird das Thema in der Kulturdeputation weiter behandelt. Selbst Staatsrätin Emigholz spricht hier von einer „signifikanten Gerechtigkeitslücke“. Ich freue mich, dass die anderen Fraktionen das Problem sehen. Entscheidend sind aber nicht blumige Worte sondern finanzielle Veränderungen. Ich fordere von der Regierung ein Bekenntnis für die Honorarkräfte durch zusätzliche Mittel für VHS & Musikschule im Haushalt, & zwar in der Dezembersitzung zum Haushalt. Ansonsten akzeptiert die Regierung für weitere 2 Jahre die prekären Beschäftigungsbedingungen. Das wäre fatal! #fairstattprekär

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Debatte zum elternunabhängigen BAföG

Die #FDP streut21617672_731632297027168_541887967703149658_n im Wahlkampf den Leuten Sand in die Augen & setzt sich für ein elterunabhängiges BAföG ein. Was gut klingt, ist eine Mogelpackung, denn ihr Modell stellt ärmere Studierende deutlich schlechter, sie haben am Ende 4000 Euro mehr Schulden als beim Status Quo. Da machen wir nicht mit! Wir wollen ein elterunabhängiges Bafög, dass bedarfsdeckend ist mit 1050 Euro monatlich. Also Augen auf bei der FDP, wirklich sozial gerecht geht nur mit uns! #dieLinke

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Fragestunde zum alten Sportamt

21761421_730788653778199_7138944783717359133_nDie FDP nervt in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft mit tendenziösen Fragen zum alten #Sportamt & will wissen, ob Nutzer*innen an gewalttätigen Protesten am G20 Gipfel teilgenommen haben & ob sich Konsequenzen auf die zukünftige Nutzung ergeben. Ich habe deshalb nachgehakt, ob Nutzer*innen an friedlichen G20 Protesten teilgenommen haben & ob die Ausübung des Demonstrationsrecht Auswirkungen auf einen Leihvertrag mit der Stadt hat? Selbstverständlich nicht! Also liebe FDP, Schluss mit diesen Fragen! Reicht doch, dass andere Gruppen in der Bürgerschaft so einen Quatsch fabrizieren.

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Kurz notiert: prekäre Arbeit an der Musikschule

Wichtiger Bericht über prekärer Arbeit bei buten un binnen. Honorarkräfte der Musikschule Bremen haben mit mir gesprochen, weil sie ihre Arbeitsbedingungen nicht mehr akzeptieren wollen. Sie können von ihrer Arbeit kaum leben, weil die Honorare in den letzten 14 Jahren nicht erhöht wurden. Sie leben in Unsicherheit; können jederzeit gekündigt werden, bekommen kein Geld im Krankheitsfall & sind in den Ferien ohne Einkommen. Die Stadt Bremen darf darf den Kulturbetrieb nicht über die Ausbeutung der Beschäftigten finanzieren. Wir brauchen faire Arbeitsbedingungen auch in der Kultur. An der Musikschule heißt das, endlich wieder MusikerInnen fest anstellen und Honorare deutlich erhöhen. Dafür werde ich mich einsetzen!

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Kurz notiert: Bremer Vereinbarung ist gescheitert

Alle Jahre wieder: Bremer Statistik zeigt, die Ausbildungsplätze steigen im Schneckentempo, jetzt sind wir wieder auf dem Niveau von 2012. Wenn das so weiter geht, haben wir noch nicht mal in 20 Jahren eine Ausbildunggarantie. Das Problem ist erdrückend! Es fehlen mindestens 2000 neue Ausbildungsplätze, & die Regierung ist zufrieden, wenn weniger als 200 hinzukommen. Meine Forderung nach #Ausbildungsumlage findet die Wirtschaftsbehörde falsch. Dabei liegt auf der Hand: Die Bremer Vereinbarung hat versagt, die Ausbildunggarantie ist nur heiße Luft. Schluß mit Freiwilligkeit! Wir brauchen die Ausbildungspflicht für Unternehmen.

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Kurz notiert :Traumjob bei der Bundeswehr?

GefIMG_20150529_125836096_HDRährliche Verharmlosung der Bundeswehr als normalen Arbeitgeber. Sie wirbt mit Karrierechancen & Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Von der Wirklichkeit des Tötens, von verletzten Soldaten, von Traumata wird nichts erzählt. Deshalb hat die linksjugend solid Bremen die Bundeswehr bei der Jobmesse besucht, bis es Hausverbot gab. Gute Aktion! (mehr …)

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Kurz notiert: Gender-politischer Roll Back in der Bremischen Bürgerschaft

In Zukunft werden nur noch ein Drittel der Abgeordneten (33,7%) weiblich sein, denn das Personenwahlrecht benachteiligt Frauen. Am deutlichsten ist das Ergebnis der SPD:14 Leute sind über Personenstimmen eingezogen darunter zwei Frauen. Übrigens, junge Menschen sind auch benachteiligt, weil sie einfach weniger bekannt sind. Von 83 gibt es 3 Personen unter 30 im Parlament: Nelson Janßen, 24 (LINKE), Miriam Strunge, 27 (LINKE), Lenke Steiner 29 (FDP), alle über Liste eingezogen. Das Wahlrecht in seiner bisherigen Form ist hoch problematisch und muss verändert werden.

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Kurz notiert: Frauen*kampftag 08.März 2015

We don’t fight for flowers! Solange Frauen Opfer von Gewalt sind, solange Frauen als Sexobjekte betrachtet werden, solange Frauen überwiegend Care Arbeit leisten, ob sie wollen oder nicht. Solange Frauen nicht genauso Ernst genommen werden wie Männer, gehen wir auf die Straße! Für echte Gleichberechtigung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Für ein schönes Leben für alle jenseits von Patriarchat und Kapitalismus. Es gibt noch so viel zu tun, deshalb raus auf die Straße.

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