Gescheiterte JUB-Akkreditierung – Senatsbericht klärt Fragen nicht

Mitte Oktober scheiterte die Systemakkreditierung der privaten Jacobs University Bremen (JUB), die vom Land Bremen bislang mit über 200 Millionen Euro subventioniert wurde und die aktuell einen staatlich finanzierten Medizinstudiengang plant. Eine Systemakkreditierung prüft die Qualitätssicherung der Studiengänge. Der Senat hat dazu nun eine Berichtsbitte der Linksfraktion beantwortet. Demnach wirkt sich die beschriebene Problematik auch auf die staatliche Anerkennung gemäß Hochschulgesetz aus, ohne die die JUB keine akademischen Abschlüsse vergeben darf. Die aktuell auf 10 Jahre befristete Anerkennung läuft zum Jahresende aus, deshalb wollte die JUB eine unbefristete staatliche Anerkennung durch die senatorische Behörde erreichen. Diese Anerkennung wird vor dem Hintergrund der gescheiterten Akkreditierung jetzt nur unter Bedingungen und nur befristet erteilt. Eine unbefristete Anerkennung wird vom Senat als „nicht sachgerecht“ bezeichnet.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Jacobs University ging davon aus, dass die gescheiterte Akkreditierung keine Auswirkungen auf ihre staatliche Anerkennung haben würde, das war offensichtlich eine Fehleinschätzung. Wir finden es überfällig, dass die Wissenschaftsbehörde vor diesem Hintergrund endlich Bedingungen an die Privatuni vorschreibt und nur eine befristete Anerkennung in Aussicht stellt. (mehr …)

Bremen muss für junge Menschen wieder Sehnsuchtsort werden!

Gestern veröffentlichte das Empirica-Institut eine im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Wohnungswirtschaft Bremen-Bremerhaven erstellte Studie unter dem Titel ‚Schwarmstadt Bremen?‘. Das Institut stellt fest, dass Bremen für junge Menschen unter 30 Jahren keine Strahlkraft mehr besitzt und diese sich oft lieber andere Wohnorte wie Hamburg, Leipzig oder aber auch Münster und Osnabrück suchen.

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Studie: „Die Ergebnisse sind erschreckend, und wir müssen es verdammt ernst nehmen, wenn junge Menschen lieber in Osnabrück oder Münster leben wollen und Bremen nach außen profillos ist. Die Studie zeigt, dass Bremen für junge Menschen nicht mehr so attraktiv ist wie früher. Es fehlt an urbaner Subkultur, die Stadt wird sogar als lethargisch wahrgenommen. Als wesentliches Problem benennt die Studie dabei das Verwaltungshandeln. Junge Kulturinitiativen werden nicht ausreichend unterstützt und laufen oft ins Leere.“Strunge fordert daher ein konsequentes Umsteuern: „Die Studie ist eine Aufforderung an alle Bremer Behörden, ihr Handeln zu überprüfen. Genehmigungen für Kulturevents müssen schnell und unbürokratisch erhältlich sein. Es braucht dringend mehr Räume und Flächen für die Kultur- und Clubszene und gute Initiativen dürfen nicht durch ewig andauernde Verwaltungsprozesse zermürbt werden. Bestes Beispiel ist der Zuckerclub, der über Jahre nach einem neuen Zuhause gesucht hat. Bremen kann nur froh sein, dass die Kulturschaffenden rund ums Zuckernetzwerk einen so langen Atem hatten und trotz aller Widrigkeiten in der Stadt geblieben sind. (mehr …)

Keine Querfinanzierung der Jacobs Uni durch den kommunalen Klinikbetrieb

Aktuell wurden Pläne der kommunalen Kliniken GeNo und der privaten Jacobs University (JUB) bekannt, einen Medizinstudiengang an der Privatuniversität einzurichten. Dies verwundert auch deshalb, weil in der Septembersitzung der Bürgerschaft ein Antrag der CDU und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Wissenschaft überwiesen wurde, um die Machbarkeit eines Medizinstudiengangs in Bremen zu prüfen. Die Ausschussbefassung steht noch aus.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, lehnt diesen Schritt klar ab: „Auf keinen Fall darf die finanziell angeschlagene GeNo dafür herangezogen werden, die Jacobs University quer zu subventionieren. Ein solcher Schritt wäre ein weiterer Verstoß gegen das EU-Beihilferecht, welches marktverzerrende Subventionen an private Unternehmen verbietet. (mehr …)

LINKE begrüßt konkrete Planungen für neues Mahnmal, kritisiert aber langen Bauprozess bis weit in das Jahr 2020

In einer Sondersitzung der Deputation für Kultur wird am Donnerstag (27.09.2018) um 18 Uhr die Umsetzung des ‚Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung der Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit‘ diskutiert. In Bremen haben sich während der Zeit des Nationalsozialismus Verwaltung, Spediteure und die Zivilbevölkerung an jüdischem Mobiliar massiv bereichert. An diesen massenhaften Raub soll zukünftig mit einem eigenen Denkmal erinnert werden. In der vergangenen Woche war die Sitzung der Kulturdeputation abgesagt worden, weil es zum Thema noch Abstimmungsbedarf in der Regierungskoalition gab. Nun wurde vom Kultursenator eine Vorlage präsentiert, in der die erforderlichen weiteren Schritte zum Bau des Mahnmals benannt werden. (mehr …)

Auch studentische Hilfskräfte haben gute Arbeitsbedingungen verdient!

An den Hochschulen und der Universität übernehmen studentische Hilfskräfte viele wichtige Aufgaben, ohne die der Hochschulbetrieb kaum funktionieren würde. Demgegenüber richtet sich die Bezahlung noch immer nach dem – zu geringen – gesetzlichen Mindestlohn, tarifvertragliche Regelungen existieren bislang nicht. Die Entlohnung für die gleiche Tätigkeit ist in anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Berlin deutlich besser. Die Fraktion DIE LINKE hat zu diesem Thema eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, deren Beantwortung nun vorliegt. Der Senat sieht zusammenfassend keinen besonderen Handlungsbedarf, und verweist nur auf die anstehende bundesgesetzliche Erhöhung des Mindestlohnes.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Die studentischen Hilfskräfte werden aktuell von der Tarifentwicklung abgekoppelt und hatten über die vergangenen Jahre sogar inflationsbedingte Lohneinbußen. Deshalb haben die studentischen Hilfskräfte einen Tarifvertrag wie ihre Kolleg*innen in Berlin verdient. Mich enttäuscht die Haltung des Senates, der solch eine Verhandlung ‚nicht für sinnvoll erachtet‘, er verschließt damit die Augen vor der aktuellen Problemlage.“ (mehr …)

LINKE begrüßt Demo für mehr Subkultur in Bremen

Am kommenden Samstag (09. Juni 2018) werden verschiedene Kulturinitiativen für mehr Subkultur in Bremen demonstrieren. Insbesondere die fehlenden Räumlichkeiten und Flächen für junge, unabhängige Kultur stehen im Mittelpunkt der Kritik der Aktivist*innen.

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, hat großes Verständnis für den Protest der Kulturschaffenden: „Für die junge, urbane Kulturszene fehlen in dieser Stadt Orte, an denen sie Kunst schaffen, Konzerte veranstalten oder Partys feiern kann. Eine Kulturinitiative wie das Zucker wird seit Jahren von einer Zwischennutzung in die nächste geschoben und hängt immer wieder ganz ohne Räumlichkeiten in der Luft. Mit dem Kauf des Bunkers in der Überseestadt hat sich erst jetzt eine langfristige Perspektive ergeben, die aber gleich wieder von Anwohner*innenklagen bedroht ist. Auch beim Projekt ‚Irgendwo‘ in der Neustadt bekämpfen Anwohner*innen kompromisslos jede Form kultureller Aktivität. Wir fordern von der rot-grünen Regierung, dass sie schneller und unkomplizierter Flächen und Gebäude für die freie Kulturszene zur Verfügung stellt. (mehr …)

LINKE fordert: Freien Eintrittstag in den Museen richtig ausfinanzieren

Auf ihrer Klausurtagung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion unter anderem einen Antrag beschlossen, der einen Tag mit freiem Eintritt in den öffentlichen Museen vorsieht.

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft kommentiert den SPD-Vorschlag: „Schön, dass die SPD unseren Vorschlag aus der Bürgerschaft aufgreift und einen freien Eintrittstag pro Woche in den Museen einführen will. Dies ist ein wichtiger Weg, um die Zugangshürden zur Beteiligung am kulturellen Leben der Stadt zu senken. Der konkrete Antrag der Sozialdemokrat*innen ist aber nur als halbherzig zu bezeichnen. Statt die Museen verbindlich mit zusätzlichen öffentlichen Geldern auszustatten, um die Ausfälle bei den Einnahmen gegenzufinanzieren, wird nur ein Modellprojekt ohne Finanzzusagen angekündigt. Damit besteht die Gefahr, dass die Museen die Einnahmelücken selbst ausbaden müssen. (mehr …)

Breminale: LINKE fordert Ausschreibung eines ‚Festivals an der Weser‘ ab 2019

In der gestrigen Sitzung der Kulturdeputation (16. Mai 2018) wurden die Deputierten in einer Tischvorlage darüber informiert, wie es zukünftig mit der Breminale weitergehen soll. So haben sich der Senator für Kultur und die Wirtschaftsförderung Bremen darauf verständigt, dass lokale Veranstalter*innen für das Jahr 2020 aufgefordert werden, eigene Konzepte für ein ‚Festival an der Weser‘ einzureichen. Dabei gebe es keine Bindung an den Namen Breminale. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu den bisherigen Ankündigungen der Kulturstaatsrätin Emigholz, ein solches Ausschreibungsverfahren bereits für das Jahr 2019 durchzuführen.

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert dazu: „Wir wollen eine öffentliche Ausschreibung eines ‚Festivals an der Weser‘ nicht erst 2020, sondern 2019. So hatten wir es im Frühjahr in der Deputation verabredet. Diese Ausschreibung soll lokale Akteurinnen und Akteure ansprechen, die sich vorstellen können, solch ein Festival mit höchster kulturfachlicher Qualität zu stemmen. In der Sitzung stellte Emigholz klar, dass es noch Handlungsspielräume für die Kulturdeputation gebe, das Festival bereits schon für 2019 auszuschreiben. Wir fordern die Kulturbehörde auf, genau diese Handlungsspielräume jetzt zu nutzen, um ein transparentes Ausschreibungsverfahren für 2019 zu eröffnen.“ (mehr …)

Zu viele Jugendliche ohne Perspektive – Strunge fordert Diskussion um Ausbildungsumlage

37 Prozent der Bewerber*innen erhalten einen Ausbildungsplatz, die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert sich um 150 und es gibt 42 Prozent mehr unversorgte Bewerber*innen als im Jahr zuvor. Das sind die Zahlen der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven. Diese Ergebnisse sind erschreckend. Sie gehen genau in die falsche Richtung. Wir brauchen dringend wesentlich mehr Ausbildungsplätze, um Bremer Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu bieten“, so Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Gestern veröffentlichte die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven die Zahlen zum  Ausbildungsjahr 2016/2017. Gleichzeitig veröffentlichte die Arbeitnehmerkammer eine Studie zu AusbildungspotenzialenUnbenannt in Betrieben.

Strunge kommentiert: „Obwohl die Zahlen schon alarmierend genug sind, zeigen sie nicht das ganze Bild. So werden in der Statistik der Bewerber*innen um einen Ausbildungsplatz nicht alle Interessierten erfasst, sondern nur diejenigen, die sich bei der Agentur für Arbeit melden und die dann auch als ausbildungsreif eingestuft werden. Die reale Zahl der Bremer Jugendlichen, die gerne eine Ausbildung machen würden, ist wesentlich größer. Die neue Studie der Arbeitnehmerkammer weist auf ein weiteres großes Problem hin: Bremer Jugendliche ohne Abitur haben schlechte Karten direkt nach dem Schulabschluss einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Sie konkurrieren mit über 2000 Einpendler*innen aus dem Umland und mit den Abiturient*innen. In Bremen gehen 35 Prozent der Ausbildungsplätze an Abiturient*innen, das sind sieben Prozent mehr, als im Bundesdurchschnitt. Bei der Handelskammer gehen mehr als die Hälfte der Ausbildungsverträge an Jugendliche mit Abitur. Bremen kann es sich nicht leisten Jugendliche ohne Abitur auf der Strecke zu lassen. Es ist unsere verdammte Pflicht ihnen Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten.Deshalb kann  es nicht sein, dass nur die Hälfte aller ausbildungsberechtigten Betriebe ausbildet, hier muss die Politik eingreifen. Da die Erfahrungen freiwilliger Vereinbarungen mit Unternehmen keine Wirkung zeigen und Ausbildungsplätze weiter abgebaut werden, müssen wir endlich in die Diskussion um eine Ausbildungsumlage kommen.“ (mehr …)

Hochschule Bremen und Wissenschaftssenatorin verstoßen gegen Zivilklausel

7. November 2016 Heute wurde in der Hochschule Bremen ein Rechtsgutachten im Auftrag des Vereins „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss)“ präsentiert. Der Gutachter kommt in Bezug auf den Regelungsgehalt, Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Zweck zu dem Schluss, dass ein Studiengang der Bundeswehr nicht mit dem Hochschulgesetz und mit der Zivilklausel der Hochschule Bremen vereinbar ist. Beide Klauseln sehen vor, dass Forschung und Lehre an öffentlichen Hochschulen im Land Bremen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen darf.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, fordert die Auflösung des Kooperationsvertrages zwischen Hochschule Bremen und Bundeswehr: „Nein, die Bundeswehr ist nicht friedlich. Mit dem vorliegenden Rechtsgutachten läuft die anderslautende Auffassung des Senats ins Leere, der den Bundeswehrstudiengang für vereinbar mit der Zivilklausel hält. (mehr …)