LINKE begrüßt konkrete Planungen für neues Mahnmal, kritisiert aber langen Bauprozess bis weit in das Jahr 2020

In einer Sondersitzung der Deputation für Kultur wird am Donnerstag (27.09.2018) um 18 Uhr die Umsetzung des ‚Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung der Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit‘ diskutiert. In Bremen haben sich während der Zeit des Nationalsozialismus Verwaltung, Spediteure und die Zivilbevölkerung an jüdischem Mobiliar massiv bereichert. An diesen massenhaften Raub soll zukünftig mit einem eigenen Denkmal erinnert werden. In der vergangenen Woche war die Sitzung der Kulturdeputation abgesagt worden, weil es zum Thema noch Abstimmungsbedarf in der Regierungskoalition gab. Nun wurde vom Kultursenator eine Vorlage präsentiert, in der die erforderlichen weiteren Schritte zum Bau des Mahnmals benannt werden. (mehr …)

Auch studentische Hilfskräfte haben gute Arbeitsbedingungen verdient!

An den Hochschulen und der Universität übernehmen studentische Hilfskräfte viele wichtige Aufgaben, ohne die der Hochschulbetrieb kaum funktionieren würde. Demgegenüber richtet sich die Bezahlung noch immer nach dem – zu geringen – gesetzlichen Mindestlohn, tarifvertragliche Regelungen existieren bislang nicht. Die Entlohnung für die gleiche Tätigkeit ist in anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Berlin deutlich besser. Die Fraktion DIE LINKE hat zu diesem Thema eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, deren Beantwortung nun vorliegt. Der Senat sieht zusammenfassend keinen besonderen Handlungsbedarf, und verweist nur auf die anstehende bundesgesetzliche Erhöhung des Mindestlohnes.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Die studentischen Hilfskräfte werden aktuell von der Tarifentwicklung abgekoppelt und hatten über die vergangenen Jahre sogar inflationsbedingte Lohneinbußen. Deshalb haben die studentischen Hilfskräfte einen Tarifvertrag wie ihre Kolleg*innen in Berlin verdient. Mich enttäuscht die Haltung des Senates, der solch eine Verhandlung ‚nicht für sinnvoll erachtet‘, er verschließt damit die Augen vor der aktuellen Problemlage.“ (mehr …)

LINKE begrüßt Demo für mehr Subkultur in Bremen

Am kommenden Samstag (09. Juni 2018) werden verschiedene Kulturinitiativen für mehr Subkultur in Bremen demonstrieren. Insbesondere die fehlenden Räumlichkeiten und Flächen für junge, unabhängige Kultur stehen im Mittelpunkt der Kritik der Aktivist*innen.

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, hat großes Verständnis für den Protest der Kulturschaffenden: „Für die junge, urbane Kulturszene fehlen in dieser Stadt Orte, an denen sie Kunst schaffen, Konzerte veranstalten oder Partys feiern kann. Eine Kulturinitiative wie das Zucker wird seit Jahren von einer Zwischennutzung in die nächste geschoben und hängt immer wieder ganz ohne Räumlichkeiten in der Luft. Mit dem Kauf des Bunkers in der Überseestadt hat sich erst jetzt eine langfristige Perspektive ergeben, die aber gleich wieder von Anwohner*innenklagen bedroht ist. Auch beim Projekt ‚Irgendwo‘ in der Neustadt bekämpfen Anwohner*innen kompromisslos jede Form kultureller Aktivität. Wir fordern von der rot-grünen Regierung, dass sie schneller und unkomplizierter Flächen und Gebäude für die freie Kulturszene zur Verfügung stellt. (mehr …)

LINKE fordert: Freien Eintrittstag in den Museen richtig ausfinanzieren

Auf ihrer Klausurtagung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion unter anderem einen Antrag beschlossen, der einen Tag mit freiem Eintritt in den öffentlichen Museen vorsieht.

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft kommentiert den SPD-Vorschlag: „Schön, dass die SPD unseren Vorschlag aus der Bürgerschaft aufgreift und einen freien Eintrittstag pro Woche in den Museen einführen will. Dies ist ein wichtiger Weg, um die Zugangshürden zur Beteiligung am kulturellen Leben der Stadt zu senken. Der konkrete Antrag der Sozialdemokrat*innen ist aber nur als halbherzig zu bezeichnen. Statt die Museen verbindlich mit zusätzlichen öffentlichen Geldern auszustatten, um die Ausfälle bei den Einnahmen gegenzufinanzieren, wird nur ein Modellprojekt ohne Finanzzusagen angekündigt. Damit besteht die Gefahr, dass die Museen die Einnahmelücken selbst ausbaden müssen. (mehr …)

Breminale: LINKE fordert Ausschreibung eines ‚Festivals an der Weser‘ ab 2019

In der gestrigen Sitzung der Kulturdeputation (16. Mai 2018) wurden die Deputierten in einer Tischvorlage darüber informiert, wie es zukünftig mit der Breminale weitergehen soll. So haben sich der Senator für Kultur und die Wirtschaftsförderung Bremen darauf verständigt, dass lokale Veranstalter*innen für das Jahr 2020 aufgefordert werden, eigene Konzepte für ein ‚Festival an der Weser‘ einzureichen. Dabei gebe es keine Bindung an den Namen Breminale. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu den bisherigen Ankündigungen der Kulturstaatsrätin Emigholz, ein solches Ausschreibungsverfahren bereits für das Jahr 2019 durchzuführen.

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert dazu: „Wir wollen eine öffentliche Ausschreibung eines ‚Festivals an der Weser‘ nicht erst 2020, sondern 2019. So hatten wir es im Frühjahr in der Deputation verabredet. Diese Ausschreibung soll lokale Akteurinnen und Akteure ansprechen, die sich vorstellen können, solch ein Festival mit höchster kulturfachlicher Qualität zu stemmen. In der Sitzung stellte Emigholz klar, dass es noch Handlungsspielräume für die Kulturdeputation gebe, das Festival bereits schon für 2019 auszuschreiben. Wir fordern die Kulturbehörde auf, genau diese Handlungsspielräume jetzt zu nutzen, um ein transparentes Ausschreibungsverfahren für 2019 zu eröffnen.“ (mehr …)

Zu viele Jugendliche ohne Perspektive – Strunge fordert Diskussion um Ausbildungsumlage

37 Prozent der Bewerber*innen erhalten einen Ausbildungsplatz, die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert sich um 150 und es gibt 42 Prozent mehr unversorgte Bewerber*innen als im Jahr zuvor. Das sind die Zahlen der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven. Diese Ergebnisse sind erschreckend. Sie gehen genau in die falsche Richtung. Wir brauchen dringend wesentlich mehr Ausbildungsplätze, um Bremer Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu bieten“, so Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Gestern veröffentlichte die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven die Zahlen zum  Ausbildungsjahr 2016/2017. Gleichzeitig veröffentlichte die Arbeitnehmerkammer eine Studie zu AusbildungspotenzialenUnbenannt in Betrieben.

Strunge kommentiert: „Obwohl die Zahlen schon alarmierend genug sind, zeigen sie nicht das ganze Bild. So werden in der Statistik der Bewerber*innen um einen Ausbildungsplatz nicht alle Interessierten erfasst, sondern nur diejenigen, die sich bei der Agentur für Arbeit melden und die dann auch als ausbildungsreif eingestuft werden. Die reale Zahl der Bremer Jugendlichen, die gerne eine Ausbildung machen würden, ist wesentlich größer. Die neue Studie der Arbeitnehmerkammer weist auf ein weiteres großes Problem hin: Bremer Jugendliche ohne Abitur haben schlechte Karten direkt nach dem Schulabschluss einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Sie konkurrieren mit über 2000 Einpendler*innen aus dem Umland und mit den Abiturient*innen. In Bremen gehen 35 Prozent der Ausbildungsplätze an Abiturient*innen, das sind sieben Prozent mehr, als im Bundesdurchschnitt. Bei der Handelskammer gehen mehr als die Hälfte der Ausbildungsverträge an Jugendliche mit Abitur. Bremen kann es sich nicht leisten Jugendliche ohne Abitur auf der Strecke zu lassen. Es ist unsere verdammte Pflicht ihnen Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten.Deshalb kann  es nicht sein, dass nur die Hälfte aller ausbildungsberechtigten Betriebe ausbildet, hier muss die Politik eingreifen. Da die Erfahrungen freiwilliger Vereinbarungen mit Unternehmen keine Wirkung zeigen und Ausbildungsplätze weiter abgebaut werden, müssen wir endlich in die Diskussion um eine Ausbildungsumlage kommen.“ (mehr …)

Hochschule Bremen und Wissenschaftssenatorin verstoßen gegen Zivilklausel

7. November 2016 Heute wurde in der Hochschule Bremen ein Rechtsgutachten im Auftrag des Vereins „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss)“ präsentiert. Der Gutachter kommt in Bezug auf den Regelungsgehalt, Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Zweck zu dem Schluss, dass ein Studiengang der Bundeswehr nicht mit dem Hochschulgesetz und mit der Zivilklausel der Hochschule Bremen vereinbar ist. Beide Klauseln sehen vor, dass Forschung und Lehre an öffentlichen Hochschulen im Land Bremen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen darf.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, fordert die Auflösung des Kooperationsvertrages zwischen Hochschule Bremen und Bundeswehr: „Nein, die Bundeswehr ist nicht friedlich. Mit dem vorliegenden Rechtsgutachten läuft die anderslautende Auffassung des Senats ins Leere, der den Bundeswehrstudiengang für vereinbar mit der Zivilklausel hält. (mehr …)

Fraktion DIE LINKE kritisiert Auszugsaufforderung an das Alte Sportamt: Nicht-kommerzielle Kulturräume erhalten!

Die Nutzer*innen des Alten Sportamts haben eine offizielle Aufforderung erhalten, das von ihnen genutzte Gebäude in Peterswerder bis Ende Juli ‚besenrein‘ zu verlassen. Sollte ihr Verein Klapstul e.V. dieser Aufforderung nicht nachkommen, droht die Zwangsräumung. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert:

„Ein solcher Umgang mit den Aktiven des Alten Sportamts ist ein kulturpolitisches Armutszeugnis, leider nicht zum ersten Mal. Anstatt das nicht-kommerzielle Engagement mit verschiedensten kulturellen Angeboten zu würdigen, werden die Aktiven immer wieder in ihrer Existenz bedroht. Schon mit dem Hinhalten des Zuckernetzwerks bei der Suche nach Räumlichkeiten und der überzogenen Regulierung der Open-Air-Partyszene hat sich Bremens Kulturpolitik nicht von der offensten Seite präsentiert. Dabei hat der Koalitions-vertrag – zur Erinnerung – noch ‚den Erhalt und die Schaffung künstlerischer Freiräume‘ vorgesehen. Auch hieß es dort, dass Immobilien Bremen und WFB bereits 2015 für die Belange von Klapstul und Zuckerwerk Lösungen finden sollten. Diese Signale sind im Nachgang nur als heiße Luft zu verstehen, wenn nicht noch die Weichen umgestellt und die jungen Kulturschaffenden im Alten Sportamt akzeptiert werden.“ (mehr …)

Ein Jahr Jugendberufsagentur: Wenig Fortschritte, einige hausgemachte blinde Flecken

FB_IMG_1430980022880„Nach einem Jahr Jugendberufsagentur lautet die Bilanz: Viel bewegt hat sich nicht“, so Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ersten Jahres ‚JBA in Bremen‘. „Besonders irritieren muss, dass die Verbleibsklärung vieler Jugendlichen, die sich durch die JBA eigentlich verbessern sollte, eher schlechter geworden zu sein scheint. Während in den letzten Jahren üblicherweise zum Ende des 1. Quartals die Zahlen der Bremer Vereinbarungen vorlagen, in denen über die Zahl der neuen Ausbildungsverträge, den Verbleib der Schulabgänger*innen und die Zahl unversorgter Bewerber*innen berichtet wurde, fehlen diese Zahlen für 2016 bisher. Verbindliche Angaben zur aktuellen Größe der Ausbildungslücke konnten auch anlässlich der Jahresbilanz leider nicht gemacht werden. Dem Ziel, höhere und schnellere Transparenz über den Ausbildungsmarkt und die Ausbildungslücke zu schaffen, ist die JBA bislang noch nicht besonders nahe gekommen.“  (mehr …)

Kettenverträge ohne Ende: An der Hochschule für Künste arbeiten Lehrbeauftragte schon seit 20 Jahren ohne jede Sicherheit

Lehrbeauftragte sind das Herzstück der musischen Ausbildung an der Hochschule für Künste (HfK). Sie übernehmen 55 Prozent der Lehre im Fachbereich Musik. Die Arbeitssituation von vielen Lehrbeauftragten im Fachbereich Musik ist jedoch katastrophal. Ihre Honorare wurden seit Jahren nicht erhöht, sie erhalten keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Rentenversicherungsbei- träge, und von Weihnachts- oder Urlaubsgeld können Lehrbeauftragte nur träumen. Hinzu kommt die dauerhafte Unsicherheit, ob das Beschäftigungsverhältnis weitergeht, denn alle Lehraufträge sind zeitlich befristet, oft nur auf ein oder zwei Semester. Eine Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Wissenschaftssenatorin bringt nun neue erschreckende Zahlen auf den Tisch: Viele Lehrbeauftragte arbeiten seit Jahrzehnten ununterbrochen an der HfK ohne Aussicht auf Festanstellung.

35 Lehrbeauftragte arbeiten seit mehr als zehn Jahren an der HfK, weitere 20 Personen sogar seit mehr als 20 Jahren.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, kommentiert: „Es ist ein Riesenskandal, dass wegen der Sparpolitik des Senats an einer öffentlichen Hochschule arbeitsrechtliche Standards so weit ausgehöhlt werden, dass Menschen über Jahrzehnte ohne jegliche Aussicht auf Sozialversicherung und Festanstellung Regelaufgaben in der Lehre übernehmen. Die Bremische Sparpolitik wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, die dafür auf ein angemessenes Gehalt, Sicherheit und Rentenansprüche verzichten müssen. Ein Lehrauftrag führt unter diesen Bedingungen direkt in die Altersarmut. Für die Behörde lohnt sich die Ausbeutung der Lehrbeauftragten, denn sie sind deutlich günstiger für das Land als reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. (mehr …)