‚Haben Sie auch Kakaodienst gemacht?‘ – Wie Jugendliche von der Arbeitsagentur für ‚nicht ausbildungsreif‘ erklärt werden

Tausende Jugendliche im Land Bremen suchen vermutlich einen Ausbildungsplatz, werden aber von den Jobcentern nicht als ‚Bewerber*innen‘ geführt, weil sie als ‚nicht ausbildungsreif‘ abqualifiziert werden. Die Betroffenen erhalten dann keine Vermittlungsangebote von der Arbeitsagentur und tauchen nicht in der Ausbildungsplatzstatistik auf. Wie die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Einstufung von Jugendlichen als ‚nicht ausbildungsreif‘ durch die Jobcenter“ zeigt, verwendet die Arbeitsagentur in Bremen und Bremerhaven bei der Einstufung unverändert den Kriterienkatalog des ‚Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs‘ von 2006, an dessen Zustandekommen weder Gewerkschaften noch Jugendvertretungen beteiligt waren. Dazu erklärt Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist unglaublich, dass Jugendliche mit einem willkürlichen und völlig unscharfen Kriterienkatalog, der den Geist des 19. Jahrhunderts atmet, aus der Statistik der Ausbildungsbewerber*innen gestrichen und von vorneherein aus dem Ausbildungsmarkt herausgedrängt werden. Zu den ‚Beispielsfragen‘, mit denen die Sachbearbeiter*innen die ‚Ausbildungsreife‘ ermitteln sollen, gehören allen Ernstes Fragen wie: ‚Übernehmen Sie in Ihrer Klasse Sonderaufgaben z.B. Klassensprecher, Klassenbuchführer, Kakaodienst, Schülerlotsen etc.?‘ – ‚Haben Sie schon mal eine Klassenfahrt mitorganisiert?‘ – ‚Schreiben Sie sich alles auf, wenn Sie einkaufen gehen?‘ – ‚Wann machen Sie Ihre Hausaufgaben, direkt nach der Schule oder brauchen Sie zuerst eine Pause?‘. Zu den angeblich unverzichtbaren Voraussetzungen der ‚Ausbildungsreife‘ gehört, dass Bewerber*innen räumliche Geometrieaufgaben lösen, eine Maschinenzeichnung verstehen und ‚höflich, respekt- und rücksichtsvoll‘ wirken. Wohlgemerkt: völlig unabhängig vom konkreten Berufswunsch. Schlechte Schulnoten können genauso zum Aus führen wie unentschuldigte Fehlzeiten im Zeugnis. Ich hätte nicht geglaubt, dass dieser Katalog im Land Bremen noch zum Einsatz kommt.“ (mehr …)

Bundeswehr-Studiengang trotz Zivilklausel? Keine Kooperation mit der Armee an der Hochschule Bremen!

Die Bundeswehr stellt sich für die Zukunft auf und investiert in ‚Digitale Kräfte‘<, heißt es im Rahmen der aktuell laufenden Werbeoffensive des Verteidigungsministeriums. An der Hochschule Bremen soll vor diesem Hintergrund zum kommenden Wintersemester ein dualer Studiengang ‚Internationaler Frauenstudiengang Informatik‘ mit der Bundeswehr eingerichtet werden – nach Auffassung der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE ein klarer Verstoß gegen die hochschuleigene Zivilklausel und das Bremische Hochschulgesetz.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert: „Bei einem dualen Studiengang entscheidet allein der Auftraggeber – hier die Bundeswehr – über die Vergabe der Studienplätze. Immer mehr duale Studiengänge, die aufgrund der Unterfinanzierung eingerichtet werden, gefährden deshalb die Offenheit des Hochschulzugangs. Insofern ist im konkreten Fall des Bundeswehrstudiengangs schon der Titel ‚Internationaler Studiengang‘ reine Propaganda, weil bei der BundIMG_20150529_125836096_HDReswehr nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft studieren dürfen. Der Auftraggeber wird auch auf die inhaltliche Ausrichtung des Studiengangs Einfluss nehmen wollen – schließlich bezahlt die Armee ja auch für die vorgehaltenen Studienplätze.“ (mehr …)

Unterbezahlung an der Volkshochschule beenden: Angemessene Entlohnung und soziale Absicherung für KursleiterInnen!

Kursleiterinnen und Kursleiter an der Volkshochschule Bremen leiden seit Jahren unter prekären Beschäftigungsbedingungen. Auf der Vollversammlung der Kursleitenden der VHS im Februar forderten sie soziale Absicherung und eine Erhöhung ihrer Honorare auf 30 Euro pro Stunde. Im Betriebsausschuss wurde gestern eine Erhöhung um 1,50 Euro von 19 Euro auf 20,50 Euro beschlossen. Erstmalig wird diese Honorarerhöhung nicht von der Kommune, sondern von der Volkshochschule selbst gegenfinanziert.

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert: „Wer Weiterbildung als gesellschaftlichen Auftrag versteht, muss auch für Lehrende angemessene Arbeitsbedingungen ermöglichen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Honorarkräfte alle Risiken wie Krankheit und Kursausfall selbst tragen und dabei so gering entlohnt werden, dass sie sich nach Einberechnung von Vorbereitungszeiten, Ferienzeiten und Abzug von Steuern bei einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns befinden. Die Honoraranpassung um 1,50 Euro ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ändert die prekäre Arbeitssituation der 900 Kursleitenden aber nicht. Die vorprogrammierte Altersarmut bleibt bestehen. Wir halten die Forderung der KursleiterInnen von 30 Euro Stundenlohn, einer regelmäßigen Anpassung der Honorare analog zum TVöD und sozialer Absicherung für richtig. Um die VHS in die Lage zu versetzen, angemessen zu vergüten, muss die Kommune zusätzliche Gelder im kommenden Haushalt bereitstellen. Möglichkeiten der sozialen Absicherung müssen umgehend geprüft werden. (mehr …)

Verhandlungen um das Alte Sportamt gescheitert: Selbstverwaltete linke Subkultur läuft in Bremen gegen bürokratische Mauern

„Die gescheiterten Verhandlungen um das Alte Sportamt zeigen: In Bremen gibt es kein ernsthaftes Interesse, selbstverwaltete subkulturelle Räume zu erhalten und derartige Freiräume für alternative Projekte zu fördern. Ich bin sehr enttäuscht, dass der Senat den Nutzer*innen des Alten Sportamtes trotz intensiver Verhandlungen nicht entgegen gekommen ist.

In den letzten vier Jahren haben die Nutzer*innen mit viel persönlichem Engagement ein breites, unkommerzielles Kulturangebot geschaffen, das nun ohne Perspektive da steht. In den letzten sechs Monaten der Besetzung hat das Alte Sportamt eine große Welle der Solidarität erfahren, und auch der Stadtteil steht hinter dem selbstverwalteten Kulturzentrum. Alle wollen das Alte Sportamt, aber die Regierung stellt sich quer“, sagt Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion. (mehr …)

Raumnot für Lehrende und Studierende beenden: Die Universität braucht ein zusätzliches Seminargebäude

„Die Raumsituation an der Uni Bremen ist miserabel. Durch die Umstellung von Diplom zum Bachelor- und Mastersystem haben sich die Lehrveranstaltungen in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht, aber es sind keine zusätzlichen Seminarräume entstanden“,

erklärt Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Strunge weiter: „Durch die fehlenden Räumlichkeiten müssen Seminare in den Abendstunden bis 20 Uhr, teilweise sogar bis 22 Uhr, oder am Wochenende angeboten werden. Konzentriertes Lernen ist dann kaum noch möglich und Lehrende und Studierende mit kleinen Kindern sind wieder mit der Unvereinbarkeit von Beruf beziehungsweise Studium und Lehre konfrontiert. Trotz Verlegung von Seminaren in die Abendstunden reichen die Seminarräume vorne und hinten nicht. So musste die Uni 2013 sogar Räumlichkeiten des Atlantic Hotels anmieten, um Vorlesungen stattfinden zulassen.“ (mehr …)

Musik und kulturelle Eigeninitiative nicht behindern – Freiluftpartys ermöglichen!

P1100940Das Thema Freiluftpartys beschäftigt die Politik nun schon seit geraumer Zeit, ohne dass es für die Akteurinnen und Akteure zu akzeptablen Lösungen gekommen ist. Die derzeitigen Regelungen mit lediglich zwei ausgewiesenen Flächen und einer Beschränkung auf 100 Personen haben sich als nicht praktikabel erwiesen.

„Gerade in Zeiten, wo städtische Freiflächen durch zunehmende Wohnbebauung, steigende Mieten und Privatisierung des öffentlichen Raums immer weniger werden, ist es wichtig, dass für Jugend- und Subkulturen Freiräume und kreative Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bleiben“,

so Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. (mehr …)

Zentrum für Humangenetik vor dem Aus: Fraktion DIE LINKE kritisiert Kürzungen an der Uni

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Der Akademische Senat der Uni Bremen hat heute mit Wirkung zum 30. September 2015 über die Schließung des Zentrums für Humangenetik (ZHG) entschieden. Miriam Strunge, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert:

„Dieser Beschluss verdeutlicht noch einmal die Folgen des verfehlten rot-grünen Wissenschaftsplanes 2020 und der verordneten Sparpolitik im Hochschulwesen. Das Zentrum für Humangenetik  leistet seit Jahren hervorragende Arbeit im Bereich der Tumorforschung und ist ein international anerkanntes Institut. Auch bei Studierenden ist die Humangenetik, insbesondere in der Betreuung von Abschlussarbeiten, beliebt. Damit leistet das Zentrum auch einen wichtigen Beitrag für die Lehre. Eine Schließung des ZHGs ist inhaltlich nicht zu begründen, deshalb wird ausschließlich finanzpolitisch argumentiert. Die Uni ist gezwungen, irgendwo zu sparen, also wird das Zentrum für Humangenetik geschlossen, egal, wie erfolgreich und gesellschaftlich relevant die Forschung ist. Dabei erhält die Krebs- und Tumorforschung  in der heutigen Zeit immer größere Bedeutung. Deshalb hätte man unbedingt nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für das Zentrum suchen müssen.“ (mehr …)

Uni braucht mehr als reine Wissensvermittlung: Kulturraum ‚Souterrain‘ erhalten!

IMG_20150615_140027619_HDRDer selbstverwaltete Kulturraum „Souterrain“, ehemals Café Kultur, an der Uni Bremen ist von akuter Räumung aufgrund baurechtlicher Bedenken bedroht. Aus Protest gegen die Schließung ist das ganze Café mit Sofas, Lampen und Kaffeemaschine in die Glashalle der Universität umgezogen.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN kritisiert die Räumungsanordnung: „Die Universität braucht selbstbestimmte, unkommerzielle Räume in denen Austausch, Vernetzung, Kunst, Kultur, Politik und Entspannung Platz haben. Die plötzliche Räumung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Studierenden, die in den letzten drei Jahren das Kulturprojekt aufgebaut haben. Ich erwarte von der Universitätsleitung ein klares Ja zum Erhalt des selbstverwalteten Kulturraums und unbürokratische Lösungen, die längerfristige Perspektiven für das Projekt ermöglichen. Eine Schließung des Souterrains ist keine Option und muss vom Tisch.“

Fraktion DIE LINKE konstituiert: Kristina Vogt als Fraktionsvorsitzende bestätigt, Rupp und Tuncel als Stellvertreter gewählt

H11392853_885092468203485_3154464007532167528_neute Mittag hat sich die neue Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft konstituiert. Die Linksfraktion besteht aus den acht Abgeordneten Kristina Vogt, Klaus-Rainer Rupp, Claudia Bernhard, Cindi Tuncel, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Peter Erlanson und Nelson Janßen. Mit Nelson Janßen hat die Linksfraktion gegenüber der letzten Wahlperiode wieder einen Bremerhavener Vertreter in ihren Reihen. Die Fraktion ist mit vier weiblichen und vier männlichen Abgeordneten geschlechterparitätisch besetzt. Mit den neu gewählten Abgeordneten Nelson Janßen (24), Sofia Leonidakis (31) und Miriam Strunge (27) hat sich die Linksfraktion deutlich verjüngt.

Bei der Wahl zum Fraktionsvorstand wurde Kristina Vogt ohne Gegenkandidatur einstimmig (ohne Enthaltungen) in ihrem Amt bestätigt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wählten die Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp und Cindi Tuncel, die beide bereits in der letzten Legislaturperiode der Bürgerschaft angehörten. Auch Rupp und Tuncel wurden einstimmig (ohne Enthaltungen) gewählt. Die Amtsdauer des Fraktionsvorsitzes wurde wie in der vergangenen Legislaturperiode auf vorerst zwei Jahre festgelegt, die der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf jeweils ein Jahr.  (mehr …)

Eröffnung der Jugendberufsagentur Bremen-Mitte: Sanktionen sind Mist – Wir brauchen keine Jugend-Jobcenter!

FB_IMG_1430980011665  Heute Vormittag wurde mit viel politischer Prominenz die neue Jugendberufsagentur beim Jobcenter Bremen-Mitte eröffnet. DIE LINKE protestierte mit Boden-Transparent, Flugblättern, Pappmaché-Kuh und symbolischem Misteimer unter dem Motto ‚Keine Jugend-Jobcenter – Sanktionen sind Mist‘.

„Die Jugendberufsagenturen werden keine neuen Ausbildungsplätze schaffen, aber die Zahl der Sanktionen gegenüber Jugendlichen erhöhen“, so Doris Achelwilm und Christoph Spehr, LandessprecherInnen DIE LINKE. Bremen. „Der Senat hat gerade in einer Vorlage für die Arbeitsdeputation ganz offenherzig erklärt: Eine höhere Zahl von ‚Kontakten‘ seitens des Jobcenters führt automatisch zu mehr ‚Meldeversäumnissen‘ und mehr Sanktionen. Man kann also davon ausgehen, dass die ohnehin schon überdurchschnittlich hohen Sanktionen gegenüber Jugendlichen durch die JBAen noch steigen werden. Es gibt nichts zu feiern!“  (mehr …)