Debatte zum elternunabhängigen BAföG

Die #FDP streut21617672_731632297027168_541887967703149658_n im Wahlkampf den Leuten Sand in die Augen & setzt sich für ein elterunabhängiges BAföG ein. Was gut klingt, ist eine Mogelpackung, denn ihr Modell stellt ärmere Studierende deutlich schlechter, sie haben am Ende 4000 Euro mehr Schulden als beim Status Quo. Da machen wir nicht mit! Wir wollen ein elterunabhängiges Bafög, dass bedarfsdeckend ist mit 1050 Euro monatlich. Also Augen auf bei der FDP, wirklich sozial gerecht geht nur mit uns! #dieLinke

Fragestunde zum alten Sportamt

21761421_730788653778199_7138944783717359133_nDie FDP nervt in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft mit tendenziösen Fragen zum alten #Sportamt & will wissen, ob Nutzer*innen an gewalttätigen Protesten am G20 Gipfel teilgenommen haben & ob sich Konsequenzen auf die zukünftige Nutzung ergeben. Ich habe deshalb nachgehakt, ob Nutzer*innen an friedlichen G20 Protesten teilgenommen haben & ob die Ausübung des Demonstrationsrecht Auswirkungen auf einen Leihvertrag mit der Stadt hat? Selbstverständlich nicht! Also liebe FDP, Schluss mit diesen Fragen! Reicht doch, dass andere Gruppen in der Bürgerschaft so einen Quatsch fabrizieren.

Kurz notiert: prekäre Arbeit an der Musikschule

Wichtiger Bericht über prekärer Arbeit bei buten un binnen. Honorarkräfte der Musikschule Bremen haben mit mir gesprochen, weil sie ihre Arbeitsbedingungen nicht mehr akzeptieren wollen. Sie können von ihrer Arbeit kaum leben, weil die Honorare in den letzten 14 Jahren nicht erhöht wurden. Sie leben in Unsicherheit; können jederzeit gekündigt werden, bekommen kein Geld im Krankheitsfall & sind in den Ferien ohne Einkommen. Die Stadt Bremen darf darf den Kulturbetrieb nicht über die Ausbeutung der Beschäftigten finanzieren. Wir brauchen faire Arbeitsbedingungen auch in der Kultur. An der Musikschule heißt das, endlich wieder MusikerInnen fest anstellen und Honorare deutlich erhöhen. Dafür werde ich mich einsetzen!

Kurz notiert: Bremer Vereinbarung ist gescheitert

Alle Jahre wieder: Bremer Statistik zeigt, die Ausbildungsplätze steigen im Schneckentempo, jetzt sind wir wieder auf dem Niveau von 2012. Wenn das so weiter geht, haben wir noch nicht mal in 20 Jahren eine Ausbildunggarantie. Das Problem ist erdrückend! Es fehlen mindestens 2000 neue Ausbildungsplätze, & die Regierung ist zufrieden, wenn weniger als 200 hinzukommen. Meine Forderung nach #Ausbildungsumlage findet die Wirtschaftsbehörde falsch. Dabei liegt auf der Hand: Die Bremer Vereinbarung hat versagt, die Ausbildunggarantie ist nur heiße Luft. Schluß mit Freiwilligkeit! Wir brauchen die Ausbildungspflicht für Unternehmen.

Bundeswehr? Nein Danke!

FÜR FRIEDLICHE FORSCHUNG UND LEHRE AN HOCHSCHULEN!

Diskussi14729284_1188523044527091_5333625723887445688_nonsrunde mit:

Prof. Dr. Wolfram Elsner (Uni Bremen)
Ralf Streibl (InformatikerInnen für Frieden)
Miriam Strunge (MdBB | DIE LINKE)

Dienstag 22. November 2016 um 19:00 in der Bremer Neustadt (Friedrich-Ebert-Str.101, SOS Kinderdorf-Zentrum)

 

Immer wieder werden an Uni und Hochschulen Forschungsprojekte bekannt, die Rüstungskonzernen dienen. Erfreulicherweise stoßen solche Kooperationen in Bremen regelmäßig auf breit getragene Kritik. Vor allem deshalb gibt es in Bremen – bundesweit einmalig – seit einem Jahr eine gesetzliche Zivilklausel, also ein formales Verbot von Rüstungsforschung.

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Hochschule Bremen und Wissenschaftssenatorin verstoßen gegen Zivilklausel

7. November 2016 Heute wurde in der Hochschule Bremen ein Rechtsgutachten im Auftrag des Vereins „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss)“ präsentiert. Der Gutachter kommt in Bezug auf den Regelungsgehalt, Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Zweck zu dem Schluss, dass ein Studiengang der Bundeswehr nicht mit dem Hochschulgesetz und mit der Zivilklausel der Hochschule Bremen vereinbar ist. Beide Klauseln sehen vor, dass Forschung und Lehre an öffentlichen Hochschulen im Land Bremen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen darf.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, fordert die Auflösung des Kooperationsvertrages zwischen Hochschule Bremen und Bundeswehr: „Nein, die Bundeswehr ist nicht friedlich. Mit dem vorliegenden Rechtsgutachten läuft die anderslautende Auffassung des Senats ins Leere, der den Bundeswehrstudiengang für vereinbar mit der Zivilklausel hält. (mehr …)

Fast 1000 Studierende auf der Warteliste für Studentenwohnheime – Politisch geschaffene Engpässe endlich beheben

1. Oktober 2016 Alle Jahre wieder zeigt sich die Misere im Segment des bezahlbaren Wohnraums auch anhand der Wartelisten des Studentenwerks: Momentan sind dort fast 1.000 wohnungsuchende Student*innen registriert. Die insgesamt 1.994 Wohnungen beim Studentenwerk sind voll ausgelastet.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Dieser Engpass ist politisch bedingt. Bremen hat die bundesweit zweitschlechteste Quote an öffentlich geförderten Wohnungen für Studierende. Auf den Anstieg der Studierendenzahlen wurde nicht rechtzeitig reagiert, und die geplanten Ausbauziele liegen deutlich zu niedrig. Mit den aktuellen BAföG-Sätzen lassen sich viele WG-Zimmer oder Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt in Bremen gar nicht mehr bezahlen. Auch Studierende aus dem Ausland sind häufig auf Wohnungen des Studentenwerks angewiesen. Anders als z.B. die GEWOBA ist das Studentenwerk nicht an Profiten, sondern am Gemeinwohl ausgerichtet, deshalb würde die Schaffung zusätzlichen Wohnraums auch eine Entlastung für den gesamten Wohnungsmarkt im bezahlbaren Segment bedeuten.“ (mehr …)