Bundeswehr? Nein Danke!

FÜR FRIEDLICHE FORSCHUNG UND LEHRE AN HOCHSCHULEN!

Diskussi14729284_1188523044527091_5333625723887445688_nonsrunde mit:

Prof. Dr. Wolfram Elsner (Uni Bremen)
Ralf Streibl (InformatikerInnen für Frieden)
Miriam Strunge (MdBB | DIE LINKE)

Dienstag 22. November 2016 um 19:00 in der Bremer Neustadt (Friedrich-Ebert-Str.101, SOS Kinderdorf-Zentrum)

 

Immer wieder werden an Uni und Hochschulen Forschungsprojekte bekannt, die Rüstungskonzernen dienen. Erfreulicherweise stoßen solche Kooperationen in Bremen regelmäßig auf breit getragene Kritik. Vor allem deshalb gibt es in Bremen – bundesweit einmalig – seit einem Jahr eine gesetzliche Zivilklausel, also ein formales Verbot von Rüstungsforschung.

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Hochschule Bremen und Wissenschaftssenatorin verstoßen gegen Zivilklausel

7. November 2016 Heute wurde in der Hochschule Bremen ein Rechtsgutachten im Auftrag des Vereins „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss)“ präsentiert. Der Gutachter kommt in Bezug auf den Regelungsgehalt, Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Zweck zu dem Schluss, dass ein Studiengang der Bundeswehr nicht mit dem Hochschulgesetz und mit der Zivilklausel der Hochschule Bremen vereinbar ist. Beide Klauseln sehen vor, dass Forschung und Lehre an öffentlichen Hochschulen im Land Bremen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen darf.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, fordert die Auflösung des Kooperationsvertrages zwischen Hochschule Bremen und Bundeswehr: „Nein, die Bundeswehr ist nicht friedlich. Mit dem vorliegenden Rechtsgutachten läuft die anderslautende Auffassung des Senats ins Leere, der den Bundeswehrstudiengang für vereinbar mit der Zivilklausel hält. (mehr …)

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Kettenverträge ohne Ende: An der Hochschule für Künste arbeiten Lehrbeauftragte schon seit 20 Jahren ohne jede Sicherheit

Lehrbeauftragte sind das Herzstück der musischen Ausbildung an der Hochschule für Künste (HfK). Sie übernehmen 55 Prozent der Lehre im Fachbereich Musik. Die Arbeitssituation von vielen Lehrbeauftragten im Fachbereich Musik ist jedoch katastrophal. Ihre Honorare wurden seit Jahren nicht erhöht, sie erhalten keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Rentenversicherungsbei- träge, und von Weihnachts- oder Urlaubsgeld können Lehrbeauftragte nur träumen. Hinzu kommt die dauerhafte Unsicherheit, ob das Beschäftigungsverhältnis weitergeht, denn alle Lehraufträge sind zeitlich befristet, oft nur auf ein oder zwei Semester. Eine Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Wissenschaftssenatorin bringt nun neue erschreckende Zahlen auf den Tisch: Viele Lehrbeauftragte arbeiten seit Jahrzehnten ununterbrochen an der HfK ohne Aussicht auf Festanstellung.

35 Lehrbeauftragte arbeiten seit mehr als zehn Jahren an der HfK, weitere 20 Personen sogar seit mehr als 20 Jahren.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, kommentiert: „Es ist ein Riesenskandal, dass wegen der Sparpolitik des Senats an einer öffentlichen Hochschule arbeitsrechtliche Standards so weit ausgehöhlt werden, dass Menschen über Jahrzehnte ohne jegliche Aussicht auf Sozialversicherung und Festanstellung Regelaufgaben in der Lehre übernehmen. Die Bremische Sparpolitik wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, die dafür auf ein angemessenes Gehalt, Sicherheit und Rentenansprüche verzichten müssen. Ein Lehrauftrag führt unter diesen Bedingungen direkt in die Altersarmut. Für die Behörde lohnt sich die Ausbeutung der Lehrbeauftragten, denn sie sind deutlich günstiger für das Land als reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. (mehr …)

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Für eine gut ausgestattete, demokratische und friedliche Hochschullandschaft

Auszug aus dem Wahlprogramm DIE LINKE Bremen

An Uni und Hochschulen im Land studieren 35000 Menschen, in der Wissenschaft arbeiten direkt und indirekt über 20000 Beschäftigte. Dennoch führt die Landesregierung seit Jahren massive Kürzungen durch, die den Hochschulstandort Bremen gefährden. Die Summe, die Bremen aktuell für die Hochschulen und Institute ausgibt, liegt unter der von vor zehn Jahren. 2014 verabschiedete der Senat gegen die Proteste von Studierenden, Beschäftigten und der LINKEN den Wissenschaftsplan 2020, mit dem einschneidende Kürzungen und Fächerschließungen verbunden sind. Mit dem Studiengang Psychologie wurde das am stärksten nachgefragte Fach zur Schließung vorgesehen. Bremen wird aufgrund der aktuellen Kürzungsrunde mehrere tausend Studienplätze verlieren, Schüler*innen werden sich nach ihrem Abschluss in anderen Bundesländern bewerben müssen, die Konkurrenz um die vorhandenen Studienplätze wird größer und die Zugangshürden zum Studium werden weiter verschärft. Der Personalabbau in Lehre und Verwaltung führt zu höherer Arbeitsbelastung, was zudem die Studienbedingungen verschlechtert. (mehr …)

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