Autor: Miriam Strunge
Vorschlag für Azubi-Mindestvergütung bleibt weiter hinter den Bedarfen zurück
Auf Bundesebene wird derzeit die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung diskutiert, gestern stellte die zuständige Ministerin Anja Karliczek ihre Pläne dazu vor.
Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Pläne aus Bremer Sicht: „Die in Berlin vorgestellten Pläne sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Bezahlung der Azubis wird so endlich von der Willkür der Arbeitgeber abgekoppelt. Die vorgeschlagene Höhe von 515 Euro pro Monat im ersten Lehrjahr ist aber eine Frechheit. Hiervon kann keine Auszubildende ihren Lebensunterhalt bestreiten oder die immer höheren Mieten in Bremen bezahlen. Wir fordern daher mindestens 750 Euro Ausbildungsvergütung.“
LINKE kritisiert Unterbezahlung von Lehrbeauftragen an Hochschulen
Gestern hat der Senat eine Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation der Lehrbeauftragen den Bremischen Hochschulen“ veröffentlicht. Lehraufträge werden freiberuflich wahrgenommen, die Hochschulen zahlen für sie keine Sozialversicherungsbeiträge. Im Vergleich zu sozialversicherungspflichtigen Lehrkräften an den Hochschulen erhalten Lehrbeauftragte deutlich weniger als die Hälfte des Honorars pro Lehrveranstaltung.
Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Öffentliche Hochschulen dürfen nicht länger ein Ort sein, wo prekäre Arbeitsbedingungen herrschen. Aber nach wie vor werden Lehrbeauftragte viel zu schlecht bezahlt: Trotz ihrer wissenschaftlichen Qualifikation arbeiten viele Dozent*innen zu Vergütungssätzen von unter 27 Euro, von denen die Vor- und Nachbereitungszeit und die vollen Sozialversicherungsbeiträge abgehen. Lehrbeauftragte haben in aller Regel nur Verträge über ein Semester und dürfen nicht einmal an den Gremienwahlen der Hochschulen teilnehmen, da sie offiziell kein Mitglied der Hochschule sind. Gleichzeitig werden Lehraufträge flächendeckend eingesetzt, weil sie flexibel und billig sind: An der Hochschule Bremen werden 44 Prozent der Lehrveranstaltungen von Lehrbeauftragten erbracht, im Fachbereich Musik an der Hochschule für Künste sind es gar 57 Prozent der Lehre. Um diese prekären Arbeitsbedingungen zu beenden, müssen deutlich mehr Lehraufträge in Festanstellungen umgewandelt werden und die viel zu niedrigen Honorarsätze müssen deutlich erhöht werden.
Die SchülerInnen haben Recht: Fridays for future Demo in Bremen
LINKE fordert vom Senat konkrete Maßnahmen, um Frauen in der Kultur zu fördern
Presseerklärung von Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, zur Senatsantwort auf die Großen Anfrage der LINKEN zur Frauenförderung in der Kultur:
Mit einer Großen Anfrage zur Frauenförderung in der Kultur hat sich DIE LINKE an den Bremer Senat gewandt, nun liegen die Antworten hierzu vor. Der Senat hat eine umfangreiche Übersicht vorgelegt, welche Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen im Kultursektor der Stadt existieren. Außerdem beinhaltet die Antwort Statistiken, wo wie viele Frauen in den Kulturbetrieben arbeiten oder wie ihr künstlerisches Schaffen gefördert wird.
Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Senatsantwort: „Der Senat hat im Bereich der Frauenförderung im Kultursektor schon einiges auf den Weg gebracht, Frauen sind dort heute besser repräsentiert als noch vor zehn Jahren. Das ist erfreulich und es ist schön zu sehen, wie viel spannende Kunst und Kultur in Bremen von Frauen produziert wird. Gleichzeitig bleibt aber auch noch einiges zu tun. Nach wie vor werden mehr Anträge zur Förderung von Kulturprojekten von Männern gestellt. Um dies zu ändern, muss vor allem bei der Nachwuchsarbeit angesetzt werden. Der Senat verspricht zwar ein Förderkonzept für Frauen in der Kultur, das ist aber noch unkonkrete Zukunftsmusik. Bremen braucht eine systematische, fest verankerte und auskömmlich finanzierte Nachwuchsförderung von Künstlerinnen. Hier sehe ich schnellen Handlungsbedarf bei der Kulturbehörde.“ (mehr …)
Für ein Recht auf Ausbildung: Ausbildungsumlage jetzt einführen
Gescheiterte JUB-Akkreditierung – Senatsbericht klärt Fragen nicht
Mitte Oktober scheiterte die Systemakkreditierung der privaten Jacobs University Bremen (JUB), die vom Land Bremen bislang mit über 200 Millionen Euro subventioniert wurde und die aktuell einen staatlich finanzierten Medizinstudiengang plant. Eine Systemakkreditierung prüft die Qualitätssicherung der Studiengänge. Der Senat hat dazu nun eine Berichtsbitte der Linksfraktion beantwortet. Demnach wirkt sich die beschriebene Problematik auch auf die staatliche Anerkennung gemäß Hochschulgesetz aus, ohne die die JUB keine akademischen Abschlüsse vergeben darf. Die aktuell auf 10 Jahre befristete Anerkennung läuft zum Jahresende aus, deshalb wollte die JUB eine unbefristete staatliche Anerkennung durch die senatorische Behörde erreichen. Diese Anerkennung wird vor dem Hintergrund der gescheiterten Akkreditierung jetzt nur unter Bedingungen und nur befristet erteilt. Eine unbefristete Anerkennung wird vom Senat als „nicht sachgerecht“ bezeichnet.
Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Jacobs University ging davon aus, dass die gescheiterte Akkreditierung keine Auswirkungen auf ihre staatliche Anerkennung haben würde, das war offensichtlich eine Fehleinschätzung. Wir finden es überfällig, dass die Wissenschaftsbehörde vor diesem Hintergrund endlich Bedingungen an die Privatuni vorschreibt und nur eine befristete Anerkennung in Aussicht stellt. (mehr …)
Kurz notiert: LINKE Wahlprogramm für 2019
Wir basteln am Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2019. Sehr konzentrierte, konstruktive & solidarische Debatte
durch die 300 Änderungsanträge. Macht Spaß! Heute Vormittag hat uns Katja Kipping besucht & deutlich gegen Merz ausgeteilt. Sie unterstützt unser Engagement für ein Volksbegehren für mehr Personal im Krankenhaus & findet „das ist gelebte Solidarität. So geht Partei in Bewegung“. Im Wahlkampf können wir mit ihrer Unterstützung rechnen!
Kurz notiert: Klare Haltung im Beirat Walle!
Danke #Walle! Klare Haltung gestern Abend im Beirat! Die #AfD wollte Teske 
als Sachkundigen Bürger wählen. Alle demokratischen Parteien haben dagegen gestimmt! Das war wichtig, denn es gibt Grenzen, auch für Toleranz! Und diese Grenze war hier mehr als erreicht. Teske ist Chef der jungen Alternative in Bremen & bestens mit der Identitären Bewegung vernetzt. Hier hat der Beirat die rote Karte gezeigt! Am Ende gab’s dann noch die hübschen Anhänger zum selber machen.
Bremen muss für junge Menschen wieder Sehnsuchtsort werden!
Gestern veröffentlichte das Empirica-Institut eine im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Wohnungswirtschaft Bremen-Bremerhaven erstellte Studie unter dem Titel ‚Schwarmstadt Bremen?‘. Das Institut stellt fest, dass Bremen für junge Menschen unter 30 Jahren keine Strahlkraft mehr besitzt und diese sich oft lieber andere Wohnorte wie Hamburg, Leipzig oder aber auch Münster und Osnabrück suchen.
Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Studie: „Die Ergebnisse sind erschreckend, und wir müssen es verdammt ernst nehmen, wenn junge Menschen lieber in Osnabrück oder Münster leben wollen und Bremen nach außen profillos ist. Die Studie zeigt, dass Bremen für junge Menschen nicht mehr so attraktiv ist wie früher. Es fehlt an urbaner Subkultur, die Stadt wird sogar als lethargisch wahrgenommen. Als wesentliches Problem benennt die Studie dabei das Verwaltungshandeln. Junge Kulturinitiativen werden nicht ausreichend unterstützt und laufen oft ins Leere.“Strunge fordert daher ein konsequentes Umsteuern: „Die Studie ist eine Aufforderung an alle Bremer Behörden, ihr Handeln zu überprüfen. Genehmigungen für Kulturevents müssen schnell und unbürokratisch erhältlich sein. Es braucht dringend mehr Räume und Flächen für die Kultur- und Clubszene und gute Initiativen dürfen nicht durch ewig andauernde Verwaltungsprozesse zermürbt werden. Bestes Beispiel ist der Zuckerclub, der über Jahre nach einem neuen Zuhause gesucht hat. Bremen kann nur froh sein, dass die Kulturschaffenden rund ums Zuckernetzwerk einen so langen Atem hatten und trotz aller Widrigkeiten in der Stadt geblieben sind. (mehr …)