Keine Querfinanzierung der Jacobs Uni durch den kommunalen Klinikbetrieb

Aktuell wurden Pläne der kommunalen Kliniken GeNo und der privaten Jacobs University (JUB) bekannt, einen Medizinstudiengang an der Privatuniversität einzurichten. Dies verwundert auch deshalb, weil in der Septembersitzung der Bürgerschaft ein Antrag der CDU und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Wissenschaft überwiesen wurde, um die Machbarkeit eines Medizinstudiengangs in Bremen zu prüfen. Die Ausschussbefassung steht noch aus.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, lehnt diesen Schritt klar ab: „Auf keinen Fall darf die finanziell angeschlagene GeNo dafür herangezogen werden, die Jacobs University quer zu subventionieren. Ein solcher Schritt wäre ein weiterer Verstoß gegen das EU-Beihilferecht, welches marktverzerrende Subventionen an private Unternehmen verbietet. (mehr …)

Kurz notiert: Demo gegen Neonaziumtriebe in Bremerhaven

Sehr wichtige Demo gegen die Neonazisumtriebe & die Gründung der Partei „Die Rechte“ in Bremerhaven. Heute sind 1500 Menschen auf die Straßen gegangen, um ein antifaschistisches Zeichen zu setzen. Klare Worte von Hannelore Beutel, gegen Die Rechte:“Ihr werdet es nicht schaffen in Bremerhaven Terrain zu gewinnen. Den Nazikiez von dem ihr träumt, wird es in Bremerhaven niemals geben!“ Und weiter : „NPD, AfD Bürger in Wut, ihr seid keine Alternative, ihr seid eine Zumutung“. Toll, dass so viele Bremerhavener*innen Gesicht gezeigt haben & einige Bremer*innen auch dabei waren!“ Nebenbei  haben wir zahlreiche Unterschriften gesammelt für mehr Personal in den bremischen Krankenhäusern. #wirsindmehr

Kurz notiert: Bürgerschaft: Studentische Hilftskräfte haben mehr verdient

Sehr lebhafte Debatte in der Bürgerschaft zu den #Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften. Ich habe „mit großer Beharrlichkeit“ dieses Thema vorangebracht sagt die CDU. Wir wollen, dass sich die Anerkennung für die Arbeit auch in der Bezahlung ausdrückt. Studentische Hilfskräfte haben 12,5 Euro verdient! Ein #Tarifvertrag muss her, der die Themen Planbarkeit, Stundenzahl & Vorbereitungsstunden für Tutorien klärt! Das ist für mich auch entscheidend im neuen #Wissenschaftsplan. Unser Antrag wurde gestern zwar abgelehnt, die Studierenden organisieren sich aber weiter. Es wird hier Veränderungen geben müssen!

Studentische Hilfskräfte protestieren gegen ihre Arbeitsbedingungen

Bezahlung für wissenschaftliche Hilfskräfte

Miriam Strunge fordert eine bessere Entlohnung für studentische Hilfskräfte: "Seit 2003 sind die Stundenlöhne kaum gestiegen. Wer richtig wenig in der Tasche hat, überlegt sich dreimal ob er für 8,84 Euro an der Uni arbeitet, oder lieber im Supermarkt aushilft."

Gepostet von DIE LINKE Land Bremen am Mittwoch, 7. November 2018

Für DIE LINKE in die Bürgerschaft

Die #Bürgerschaftswahl rückt immer näher. Im Landesvorstand haben wir den 1. Entwurf des Wahlprogramms verabschiedet & jetzt kann in der Partei intensiv diskutiert werden. Gleichzeitig bittet die Partei Kandidaturen anzumelden. Schon im August per Mail, jetzt auch hier: Ich möchte erneut für DIE LINKE kandidieren & in der Bürgerschaft die Positionen unserer Partei klar und stark vertreten! Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit uns allen. Die Bremer*innen wollen mehr wirklich linke Politik, da bin ich mir sicher!

Kurz notiert: Medizinstudiengang in Bremen?

Debatte zur Machbarkeitsstudie für eine medizinische Fakultät an der Uni Bremen auf Antrag der CDU. Für DIE LINKE ist klar, bei der derzeitigen Unterfinanzierung der Uni, wäre ein solches Großprojekt nur durch zusätzliche Gelder möglich. Wenn der Bund nicht mit einsteigt, wird das in Bremen schwierig werden. Grundsätzlich sind mehr Medizinstudienplätze aber sinnvoll, man kann nämlich niemanden erklären, warum man mit einem Abi von 1,3 nicht Medizin studieren darf & zeitgleich die Hausärzte in Gröpelingen & Kattenturm fehlen!

Kurz notiert: Unpassender Kommentar zum Mahnmal

Was für ein unpassender Kommentar im Weser-Kurier! Heute Abend findet die Sondersitzung der Kulturdeputation statt mit weiteren Beratungen zum #Mahnmal zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung der Jüdinnen & Juden in der NS-Zeit. Endlich liegt ein Kosten- & Zeitplan vor, endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht & die Umsetzung des Mahnmals geht voran. Und wer darf das im WK kommentieren? Der Bund der Steuerzahler. Offizieller Experte in Fragen von Kultur- & Erinnerungspolitik. Auch gerne gehört, wenn es um die Finanzierung des Theaters Bremen geht *Ironie off* Er findet – Überraschung – alles viel zu teuer. Schade, ich hätte mir gewünscht, dass im Kommentar vom WK jmd zu Wort kommt, der die Unerlässlichkeit von Erinnerungskultur thematisiert.

LINKE begrüßt konkrete Planungen für neues Mahnmal, kritisiert aber langen Bauprozess bis weit in das Jahr 2020

In einer Sondersitzung der Deputation für Kultur wird am Donnerstag (27.09.2018) um 18 Uhr die Umsetzung des ‚Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung der Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit‘ diskutiert. In Bremen haben sich während der Zeit des Nationalsozialismus Verwaltung, Spediteure und die Zivilbevölkerung an jüdischem Mobiliar massiv bereichert. An diesen massenhaften Raub soll zukünftig mit einem eigenen Denkmal erinnert werden. In der vergangenen Woche war die Sitzung der Kulturdeputation abgesagt worden, weil es zum Thema noch Abstimmungsbedarf in der Regierungskoalition gab. Nun wurde vom Kultursenator eine Vorlage präsentiert, in der die erforderlichen weiteren Schritte zum Bau des Mahnmals benannt werden. (mehr …)

Kurz notiert: AfD Büro – Nirgendwo

Wichtige Veranstaltung der Initiative „AfD Büro – Nirgendwo“ gestern zur Rolle der #AfD in den Parlamenten und der Stärkung der Neuen Rechten. Taz Journalist Speit warnt vor der Verharmlosung der AfD als Partei wie jede andere & fordert, den antidemokratischen Charakter dieser Partei immer wieder sichtbar zu machen! Dem Waller Bündnis spricht er Mut zu, weiter zu protestieren & zur Frage aus dem Publikum was man tun könne, die AfD sei ja nicht verboten, macht er klar: „Legal ist nicht gleich legitim. Nur weil etwas legal ist, müssen wir das nicht akzeptieren!“ So ist es! #noafd

Auch studentische Hilfskräfte haben gute Arbeitsbedingungen verdient!

An den Hochschulen und der Universität übernehmen studentische Hilfskräfte viele wichtige Aufgaben, ohne die der Hochschulbetrieb kaum funktionieren würde. Demgegenüber richtet sich die Bezahlung noch immer nach dem – zu geringen – gesetzlichen Mindestlohn, tarifvertragliche Regelungen existieren bislang nicht. Die Entlohnung für die gleiche Tätigkeit ist in anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Berlin deutlich besser. Die Fraktion DIE LINKE hat zu diesem Thema eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, deren Beantwortung nun vorliegt. Der Senat sieht zusammenfassend keinen besonderen Handlungsbedarf, und verweist nur auf die anstehende bundesgesetzliche Erhöhung des Mindestlohnes.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Die studentischen Hilfskräfte werden aktuell von der Tarifentwicklung abgekoppelt und hatten über die vergangenen Jahre sogar inflationsbedingte Lohneinbußen. Deshalb haben die studentischen Hilfskräfte einen Tarifvertrag wie ihre Kolleg*innen in Berlin verdient. Mich enttäuscht die Haltung des Senates, der solch eine Verhandlung ‚nicht für sinnvoll erachtet‘, er verschließt damit die Augen vor der aktuellen Problemlage.“ (mehr …)