Presse

Vorschlag für Azubi-Mindestvergütung bleibt weiter hinter den Bedarfen zurück

Miriam Strunge  Ausbildung, Presse  , , ,

Auf Bundesebene wird derzeit die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung diskutiert, gestern stellte die zuständige Ministerin Anja Karliczek ihre Pläne dazu vor.

Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Pläne aus Bremer Sicht: „Die in Berlin vorgestellten Pläne sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Bezahlung der Azubis wird so endlich von der Willkür der Arbeitgeber abgekoppelt. Die vorgeschlagene Höhe von 515 Euro pro Monat im ersten Lehrjahr ist aber eine Frechheit. Hiervon kann keine Auszubildende ihren Lebensunterhalt bestreiten oder die immer höheren Mieten in Bremen bezahlen. Wir fordern daher mindestens 750 Euro Ausbildungsvergütung.“

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LINKE kritisiert Unterbezahlung von Lehrbeauftragen an Hochschulen

Miriam Strunge  Hochschule, Presse  , , ,

Gestern hat der Senat eine Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation der Lehrbeauftragen den Bremischen Hochschulen“ veröffentlicht. Lehraufträge werden freiberuflich wahrgenommen, die Hochschulen zahlen für sie keine Sozialversicherungsbeiträge. Im Vergleich zu sozialversicherungspflichtigen Lehrkräften an den Hochschulen erhalten Lehrbeauftragte deutlich weniger als die Hälfte des Honorars pro Lehrveranstaltung.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Öffentliche Hochschulen dürfen nicht länger ein Ort sein, wo prekäre Arbeitsbedingungen herrschen. Aber nach wie vor werden Lehrbeauftragte viel zu schlecht bezahlt: Trotz ihrer wissenschaftlichen Qualifikation arbeiten viele Dozent*innen zu Vergütungssätzen von unter 27 Euro, von denen die Vor- und Nachbereitungszeit und die vollen Sozialversicherungsbeiträge abgehen. Lehrbeauftragte haben in aller Regel nur Verträge über ein Semester und dürfen nicht einmal an den Gremienwahlen der Hochschulen teilnehmen, da sie offiziell kein Mitglied der Hochschule sind. Gleichzeitig werden Lehraufträge flächendeckend eingesetzt, weil sie flexibel und billig sind: An der Hochschule Bremen werden 44 Prozent der Lehrveranstaltungen von Lehrbeauftragten erbracht, im Fachbereich Musik an der Hochschule für Künste sind es gar 57 Prozent der Lehre. Um diese prekären Arbeitsbedingungen zu beenden, müssen deutlich mehr Lehraufträge in Festanstellungen umgewandelt werden und die viel zu niedrigen Honorarsätze müssen deutlich erhöht werden.

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LINKE fordert vom Senat konkrete Maßnahmen, um Frauen in der Kultur zu fördern

Miriam Strunge  Kultur, Kulturpolitik, Presse  , , ,

Presseerklärung von Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, zur Senatsantwort auf die Großen Anfrage der LINKEN zur Frauenförderung in der Kultur:

Mit einer Großen Anfrage zur Frauenförderung in der Kultur hat sich DIE LINKE an den Bremer Senat gewandt, nun liegen die Antworten hierzu vor. Der Senat hat eine umfangreiche Übersicht vorgelegt, welche Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen im Kultursektor der Stadt existieren. Außerdem beinhaltet die Antwort Statistiken, wo wie viele Frauen in den Kulturbetrieben arbeiten oder wie ihr künstlerisches Schaffen gefördert wird.

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Senatsantwort: „Der Senat hat im Bereich der Frauenförderung im Kultursektor schon einiges auf den Weg gebracht, Frauen sind dort heute besser repräsentiert als noch vor zehn Jahren. Das ist erfreulich und es ist schön zu sehen, wie viel spannende Kunst und Kultur in Bremen von Frauen produziert wird. Gleichzeitig bleibt aber auch noch einiges zu tun. Nach wie vor werden mehr Anträge zur Förderung von Kulturprojekten von Männern gestellt. Um dies zu ändern, muss vor allem bei der Nachwuchsarbeit angesetzt werden. Der Senat verspricht zwar ein Förderkonzept für Frauen in der Kultur, das ist aber noch unkonkrete Zukunftsmusik. Bremen braucht eine systematische, fest verankerte und auskömmlich finanzierte Nachwuchsförderung von Künstlerinnen. Hier sehe ich schnellen Handlungsbedarf bei der Kulturbehörde.“ (mehr …)

Gescheiterte JUB-Akkreditierung – Senatsbericht klärt Fragen nicht

Miriam Strunge  Hochschule, Presse  , , , ,

Mitte Oktober scheiterte die Systemakkreditierung der privaten Jacobs University Bremen (JUB), die vom Land Bremen bislang mit über 200 Millionen Euro subventioniert wurde und die aktuell einen staatlich finanzierten Medizinstudiengang plant. Eine Systemakkreditierung prüft die Qualitätssicherung der Studiengänge. Der Senat hat dazu nun eine Berichtsbitte der Linksfraktion beantwortet. Demnach wirkt sich die beschriebene Problematik auch auf die staatliche Anerkennung gemäß Hochschulgesetz aus, ohne die die JUB keine akademischen Abschlüsse vergeben darf. Die aktuell auf 10 Jahre befristete Anerkennung läuft zum Jahresende aus, deshalb wollte die JUB eine unbefristete staatliche Anerkennung durch die senatorische Behörde erreichen. Diese Anerkennung wird vor dem Hintergrund der gescheiterten Akkreditierung jetzt nur unter Bedingungen und nur befristet erteilt. Eine unbefristete Anerkennung wird vom Senat als „nicht sachgerecht“ bezeichnet.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Jacobs University ging davon aus, dass die gescheiterte Akkreditierung keine Auswirkungen auf ihre staatliche Anerkennung haben würde, das war offensichtlich eine Fehleinschätzung. Wir finden es überfällig, dass die Wissenschaftsbehörde vor diesem Hintergrund endlich Bedingungen an die Privatuni vorschreibt und nur eine befristete Anerkennung in Aussicht stellt. (mehr …)

Bremen muss für junge Menschen wieder Sehnsuchtsort werden!

Miriam Strunge  Freizeit, Jugend, Jugend & Freizeit, Kultur, Kulturpolitik, Presse  , , , , , ,

Gestern veröffentlichte das Empirica-Institut eine im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Wohnungswirtschaft Bremen-Bremerhaven erstellte Studie unter dem Titel ‚Schwarmstadt Bremen?‘. Das Institut stellt fest, dass Bremen für junge Menschen unter 30 Jahren keine Strahlkraft mehr besitzt und diese sich oft lieber andere Wohnorte wie Hamburg, Leipzig oder aber auch Münster und Osnabrück suchen.

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Studie: „Die Ergebnisse sind erschreckend, und wir müssen es verdammt ernst nehmen, wenn junge Menschen lieber in Osnabrück oder Münster leben wollen und Bremen nach außen profillos ist. Die Studie zeigt, dass Bremen für junge Menschen nicht mehr so attraktiv ist wie früher. Es fehlt an urbaner Subkultur, die Stadt wird sogar als lethargisch wahrgenommen. Als wesentliches Problem benennt die Studie dabei das Verwaltungshandeln. Junge Kulturinitiativen werden nicht ausreichend unterstützt und laufen oft ins Leere.“Strunge fordert daher ein konsequentes Umsteuern: „Die Studie ist eine Aufforderung an alle Bremer Behörden, ihr Handeln zu überprüfen. Genehmigungen für Kulturevents müssen schnell und unbürokratisch erhältlich sein. Es braucht dringend mehr Räume und Flächen für die Kultur- und Clubszene und gute Initiativen dürfen nicht durch ewig andauernde Verwaltungsprozesse zermürbt werden. Bestes Beispiel ist der Zuckerclub, der über Jahre nach einem neuen Zuhause gesucht hat. Bremen kann nur froh sein, dass die Kulturschaffenden rund ums Zuckernetzwerk einen so langen Atem hatten und trotz aller Widrigkeiten in der Stadt geblieben sind. (mehr …)

Keine Querfinanzierung der Jacobs Uni durch den kommunalen Klinikbetrieb

Miriam Strunge  Hochschule, Presse  , , ,

Aktuell wurden Pläne der kommunalen Kliniken GeNo und der privaten Jacobs University (JUB) bekannt, einen Medizinstudiengang an der Privatuniversität einzurichten. Dies verwundert auch deshalb, weil in der Septembersitzung der Bürgerschaft ein Antrag der CDU und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Wissenschaft überwiesen wurde, um die Machbarkeit eines Medizinstudiengangs in Bremen zu prüfen. Die Ausschussbefassung steht noch aus.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, lehnt diesen Schritt klar ab: „Auf keinen Fall darf die finanziell angeschlagene GeNo dafür herangezogen werden, die Jacobs University quer zu subventionieren. Ein solcher Schritt wäre ein weiterer Verstoß gegen das EU-Beihilferecht, welches marktverzerrende Subventionen an private Unternehmen verbietet. (mehr …)

LINKE begrüßt konkrete Planungen für neues Mahnmal, kritisiert aber langen Bauprozess bis weit in das Jahr 2020

Miriam Strunge  Kultur, Kulturpolitik, Presse  , ,

In einer Sondersitzung der Deputation für Kultur wird am Donnerstag (27.09.2018) um 18 Uhr die Umsetzung des ‚Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung der Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit‘ diskutiert. In Bremen haben sich während der Zeit des Nationalsozialismus Verwaltung, Spediteure und die Zivilbevölkerung an jüdischem Mobiliar massiv bereichert. An diesen massenhaften Raub soll zukünftig mit einem eigenen Denkmal erinnert werden. In der vergangenen Woche war die Sitzung der Kulturdeputation abgesagt worden, weil es zum Thema noch Abstimmungsbedarf in der Regierungskoalition gab. Nun wurde vom Kultursenator eine Vorlage präsentiert, in der die erforderlichen weiteren Schritte zum Bau des Mahnmals benannt werden. (mehr …)

Auch studentische Hilfskräfte haben gute Arbeitsbedingungen verdient!

Miriam Strunge  Hochschule, Jugend, Presse  , , , ,

An den Hochschulen und der Universität übernehmen studentische Hilfskräfte viele wichtige Aufgaben, ohne die der Hochschulbetrieb kaum funktionieren würde. Demgegenüber richtet sich die Bezahlung noch immer nach dem – zu geringen – gesetzlichen Mindestlohn, tarifvertragliche Regelungen existieren bislang nicht. Die Entlohnung für die gleiche Tätigkeit ist in anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Berlin deutlich besser. Die Fraktion DIE LINKE hat zu diesem Thema eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, deren Beantwortung nun vorliegt. Der Senat sieht zusammenfassend keinen besonderen Handlungsbedarf, und verweist nur auf die anstehende bundesgesetzliche Erhöhung des Mindestlohnes.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Die studentischen Hilfskräfte werden aktuell von der Tarifentwicklung abgekoppelt und hatten über die vergangenen Jahre sogar inflationsbedingte Lohneinbußen. Deshalb haben die studentischen Hilfskräfte einen Tarifvertrag wie ihre Kolleg*innen in Berlin verdient. Mich enttäuscht die Haltung des Senates, der solch eine Verhandlung ‚nicht für sinnvoll erachtet‘, er verschließt damit die Augen vor der aktuellen Problemlage.“ (mehr …)

LINKE begrüßt Demo für mehr Subkultur in Bremen

Miriam Strunge  Bewegung, Freizeit, Jugend, Jugend & Freizeit, Kultur, Kulturpolitik, Presse  , , , , ,

Am kommenden Samstag (09. Juni 2018) werden verschiedene Kulturinitiativen für mehr Subkultur in Bremen demonstrieren. Insbesondere die fehlenden Räumlichkeiten und Flächen für junge, unabhängige Kultur stehen im Mittelpunkt der Kritik der Aktivist*innen.

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, hat großes Verständnis für den Protest der Kulturschaffenden: „Für die junge, urbane Kulturszene fehlen in dieser Stadt Orte, an denen sie Kunst schaffen, Konzerte veranstalten oder Partys feiern kann. Eine Kulturinitiative wie das Zucker wird seit Jahren von einer Zwischennutzung in die nächste geschoben und hängt immer wieder ganz ohne Räumlichkeiten in der Luft. Mit dem Kauf des Bunkers in der Überseestadt hat sich erst jetzt eine langfristige Perspektive ergeben, die aber gleich wieder von Anwohner*innenklagen bedroht ist. Auch beim Projekt ‚Irgendwo‘ in der Neustadt bekämpfen Anwohner*innen kompromisslos jede Form kultureller Aktivität. Wir fordern von der rot-grünen Regierung, dass sie schneller und unkomplizierter Flächen und Gebäude für die freie Kulturszene zur Verfügung stellt. (mehr …)

LINKE fordert: Freien Eintrittstag in den Museen richtig ausfinanzieren

Miriam Strunge  Kultur, Kulturpolitik, Presse  , , , ,

Auf ihrer Klausurtagung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion unter anderem einen Antrag beschlossen, der einen Tag mit freiem Eintritt in den öffentlichen Museen vorsieht.

Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft kommentiert den SPD-Vorschlag: „Schön, dass die SPD unseren Vorschlag aus der Bürgerschaft aufgreift und einen freien Eintrittstag pro Woche in den Museen einführen will. Dies ist ein wichtiger Weg, um die Zugangshürden zur Beteiligung am kulturellen Leben der Stadt zu senken. Der konkrete Antrag der Sozialdemokrat*innen ist aber nur als halbherzig zu bezeichnen. Statt die Museen verbindlich mit zusätzlichen öffentlichen Geldern auszustatten, um die Ausfälle bei den Einnahmen gegenzufinanzieren, wird nur ein Modellprojekt ohne Finanzzusagen angekündigt. Damit besteht die Gefahr, dass die Museen die Einnahmelücken selbst ausbaden müssen. (mehr …)